taz.de -- Israel und Emirate in Berlin: Symbolik mit der Brechstange

Bin Sajid stellt die Annäherung der Emirate an Israel in den Kontext des Holocausts. Ein Versuch, die Europäer wieder ins Boot zu holen.

Alles andere als subtil war die Symbolik, die vom ersten [1][Außenministertreffen Israels und der Emirate] am Dienstag ausging: Nicht nur trafen sich die beiden Chefdiplomaten ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt; sie begrüßten sich sogar an den Betonstelen des Holocaust-Mahnmals und posierten zu dritt für die Kameras: der Israeli, der Araber und der Deutsche. Die Ortswahl ist in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen.

Denn keinesfalls lag Deutschland für das Treffen der bislang verfeindeten Länder nahe. Im Gegenteil: Für ihre passive, ja kaum existente Rolle in der von der Trump-Administration aggressiv vorangetriebenen [2][Annäherung zwischen Israelis und Arabern] wurde die Bundesregierung – und mit ihr die EU – scharf kritisiert, in Jerusalem, in Washington, aber auch von vielen weltweit, die die israelisch-arabische Normalisierung willkommen hießen.

Mit seinem Berlin-Besuch hat der emiratische Außenminister Abdullah bin Sajid die Anerkennung des jüdischen Staats durch seine Regierung nun unmissverständlich in den Kontext des Holocausts gestellt. Was für deutsche Ohren wenig überraschend klingen mag, ist im regionalen Zusammenhang bemerkenswert. Bis heute leugnet Abu Dhabis ärgster Gegner, das iranische Regime, den Massenmord an den Juden.

Und auch in den Bevölkerungen arabischer Staaten fehlt nicht selten die Bereitschaft, nicht nur die kolonialen Aspekte der Staatsgründung Israels, sondern den Staat auch als Folge von Antisemitismus und Holocaust wahrzunehmen. Auffällig ist derweil, dass Deutschland in der Frage der israelisch-arabischen Annäherung nur noch aufgrund seiner Nazivergangenheit mitreden kann.

Gemeinsam mit ihren europäischen Kolleg*innen waren die deutschen Diplomat*innen in den letzten vier Jahren der Zaungast, der mit entsetzter Verblüffung beobachtete, was Trump in Nahost alles in Bewegung setzte. Selbst die von der Netanjahu-Regierung angekündigte [3][Annexion von Teilen des Westjordanlands] haben am Ende nicht die Europäer verhindert, sondern die Amerikaner beziehungsweise die Emiratis mit ihrer Bereitschaft, Israel anzuerkennen.

Bleibt zu hoffen, dass die EU ihre Ohnmacht überwindet. Die Emiratis wollen die Europäer in Sachen Nahost offenbar wieder ins Boot holen, waren doch sie es, die für das Treffen am Dienstag Berlin vorschlugen. Gemeinsam – und bestenfalls in Abstimmung mit einer Biden-Regierung in Washington – gilt es nun den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben, um die von Trump und Netanjahu einseitig vorangetriebene Einstaatenlösung zu verhindern.

Denn auch wenn die [4][Zweistaatenlösung immer unrealistischer] wird: Eine konsensuale und die Menschenrechte wahrende Einstaatenlösung liegt in noch viel weiterer Ferne. Ziel der Europäer kann nur sein, an einer gerechten und vor allem ausgehandelten Lösung des Nahostkonflikts festzuhalten.

7 Oct 2020

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