taz.de -- Debatte nach Corona-Protest am Reichstag: Wo war die Polizei?

Vor dem Reichstag waren genug Beamte, sagt Berlins Polizeipräsidentin. Aber nicht mehr, als sie von zwei Seiten in die Zange genommen wurden.

Berlin taz | Warum konnten rund 400 Neonazis und ReichsbürgerInnen [1][am Samstagabend die Treppe vor dem Deutschen Bundestag] entern und dort für einige Augenblicke [2][ihre Fahnen schwenken]? Warum mussten anfangs nur drei Polizisten diesen Ort der Demokratie, dieses Symbol für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verteidigen? Fast drei Stunden lang debattierte der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montagmorgen über diese Fragen und den Verlauf der von Corona-LeugnerInnen angemeldeten Demonstrationen. Doch viele Fragen blieben am Ende offen.

„Es waren genug Einsatzkräfte am Reichstag vorhanden“, betonte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik in der Sitzung mehrfach. Um zugleich einzugestehen, dass „die Macht der Bilder zählt“. Damit meinte sie die weltweite Wirkung der Fotos von Menschen mit Reichsflaggen unter dem Satz „Dem deutschen Volke“.

Laut Slowik waren ab 18.45 Uhr zahlreiche Demonstrierende von dem gewalttätigen Protest vor der nahe gelegenen russischen Botschaft Richtung Reichstag geströmt. Mehrfach sei daraufhin versucht worden, Absperrgitter zu überwinden. Doch der Polizei sei es gelungen, die „Lage immer wieder zu stabilisieren“.

Gegen 19 Uhr jedoch hätten sich rund 2.000 Menschen vor dem Sitz des Bundestags befunden. Als dann [3][von einer Bühne direkt davor eine Rednerin dazu aufrief, auf die Reichtstagstreppe zu stürmen], sei der Druck von zwei Seiten auf die Absperrungen vor allem von Reichsbürgern und „selbsternannten Patrioten“ zu groß geworden, so Slowik. Zwar habe die Polizei sofort 250 weitere Einsatzkräfte zusammengezogen und „binnen weniger Minuten die Situation aufgelöst“. Doch die Bilder der Neonazis vor dem Reichstag waren da schon in der Welt. „Wir werden den Einsatz sehr genau nacharbeiten“, kündigte Slowik an.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte [4][erneut den Versuch, die Demonstrationen] zu verbieten. Die 35.000 bis 38.000 Menschen, die teilweise aus dem europäischen Ausland angereist waren, hätten nicht gegen einzelne Maßnahmen gegen die Pandemie protestiert, sondern gegen die Demokratie selbst. Die Bilder und die Verstöße gegen die Abstands- und Hygieneregeln zeigten laut Geisel, dass die Berliner Versammlungsbehörde mit ihrer Einschätzung zum Verbot am Mittwoch richtig gelegen habe. Es war [5][von zwei Verwaltungsgerichten aufgehoben worden].

Die konservative Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen ging Geisel scharf an: Sie warf ihm Dilettantismus und Parteilichkeit vor. Geisel habe in den Tagen vor dem Protest klar gemacht, dass er die „Gesinnung der Anmelder“ nicht teilt und damit das Verwaltungsgericht regelrecht dazu eingeladen, das Verbot aufzuheben, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Das gescheiterte Verbot habe den Verschwörungstheoretikern Fakten für neue krude Theorien an die Hand gegeben. Geisel sei dem Amt nicht gewachsen, sagte Dregger.

31 Aug 2020

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