taz.de -- Parlament debattiert über Demonstration: Geisel unter Druck

Der SPD-Innensenator muss sich im Parlament Kritik an Ab- und Vorlauf der Corona-Demonstration anhören – in leiseren Tönen auch aus der Koalition.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich im Abgeordnetenhaus auch aus der eigenen rot-rot-grünen Koalition kritische Worte zum Polizeieinsatz bei der Coronademonstration am Samstag und seiner gerichtlich gescheiterten Verbotsverfügung anhören müssen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, vielleicht habe es „handwerkliche Fehler beim Demonstrationsgeschehen“ gegeben, die aufzuklären seien. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek teilte die Haltung der Opposition, die Verbotsdebatte habe die Stimmung aufgeheizt. Geisel selbst verteidigte sein Vorgehen: „Das Verbot war keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern für den Gesundheitschutz.“

Vor- und Ablauf der von Rechtsextremen und Reichsbürgern unterwanderten Demonstration gegen die Coronaregeln waren am Donnerstag im Landesparlament der zentrale Punkt in einer von der AfD-Fraktion beantragten Debatte zur Sicherheitslage in Berlin. Dabei hielt AfD-Fraktionschef Georg Pazderski Geisel und der Koalition vor, Zehntausende friedliche Coronademonstranten würden vorsätzlich kriminalisiert und stigmatisiert. Zu den gewalttätig gewordenen Demonstranten sagt er: „Das sind Verwirrte, die jetzt politisch benutzt werden, um von der Unfähigkeit eines maßlos überforderten Innensenators abzulenken.“ Pazderski bezeichnete Geisel wegen dessen Parteimitgliedschaft zu DDR-Zeiten als „alten SED-Kader“ und forderte ihn zum Rücktritt auf.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger gestand Geisel zwar zu, es habe gute Gründe für ein Demoverbot gegeben. Aber mit einer schlechten Begründung für das Verbot habe er zur Mobilisierung beigetragen. „Herr Innensenator, an Ihrer Haltung habe ich nichts auszusetzen“, sagte Dregger, „an Ihrer mangelnden Professionalität schon.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nach liebsamen und unliebsamen Demonstrationen unterschieden werde.

Dregger kritisierte aber auch die Demonstranten, die Einschränkungen von Freiheiten beklagen: „Sehen Sie nach Russland, sehen Sie nach Weißrussland, nehmen Sie die Realität wahr: Deutschland ist das freiheitlichste und humanste Land dieser Erde.“

Kapek fordert Zivilcourage

Paul Fresdorf von der FDP, nach eigenen Worten zusammen mit seinem SPD-Freund Saleh in beider Heimatbezirk Spandau entschiedener Gegner rechtsextremer Umtriebe, fragte Geisel, warum der einer Linie abgewichen sei, die er 2017 bei einer Rudolf-Heß-Demonstration von Rechtsextremen verfolgte. Da habe Geisel zur Frage nach einem Verbot in einem Interview gesagt, man habe „die freiheitlich-demokratische Grundordnung geprüft und festgestellt, dass sie auch für Arschlöcher gilt“. Dieses Recht ende dann, wenn es zu Gewalt kommt, sagte Fresdorf, „aber erst da ist die Grenze und nicht vorher.“

Grünen-Fraktionschefin Kapek fordert von jedem Einzelnen, die Demokratie zu schützen – „das ist nicht allein Aufgabe der Polizei.“ Zivilcourage zu zeigen sei nicht immer leicht, „aber es ist dringend nötig.“ Sie warnte davor, als Reaktion auf die Vorfälle am Samstag Parlamente jetzt hermetisch abzuriegeln. „Der Bundestag ist keine Festung.“ Sie rief stattdessen zu einer Menschenkette zum Schutz der Institutionen auf.

Die eigentliche Gefahr für die Demokratie sah Kapek nicht in Rechtsextremen auf den Stufen des Reichstags, „nein, das sind die Faschisten in den Parlamenten“. Von der CDU forderte sie mehr Abgrenzung zur AfD, deren Fraktionschef kritisierte sie dafür, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen.

Geisel: Demokratie wankt nicht

Innensenator Geisel wies den Vorwurf zurück, er habe Reichsbürger und Rechtsextreme radikalisiert. „Die braucht man nicht zu radikalisieren, die sind schon radikal genug – Sie haben ja hier Herrn Pazderski gehört“, sagt er mit Verweis auf die Eingangsrede des AfD-Fraktionschefs. Zu den Reichsflaggen auf den Stufen des Bundestagsgebäudes sagte er: „Das ist nicht gut gelaufen – aber 40 Reichsflaggen bringen die Demokratie nicht zum Wanken.“

3 Sep 2020

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