taz.de -- Senat verschärft Corona-Regeln: Großdemos nur noch mit Maske

Pflicht zu Mund-Nase-Schutz bei Versammlungen mit mehr als 100 Personen. Auch private Feiern ab 50 Teilnehmern brauchen nun ein Hygienekonzept.

Auch für private Feiern mit mehr als 50 Leuten ist jetzt ein schriftliches Hygienekonzept nötig, das auf Verlangen vorzuweisen ist. Das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen. Einfach feiern, ohne sich Gedanken über Abstandsregeln und Hygiene zu machen – „das geht jetzt nicht mehr“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Der Senat verzichtete aber darauf, die Obergrenze für Versammlungen in geschlossenen Räumen – seit dem 1. September 750 Personen – deutlich abzusenken. In Brandenburg hatte sich zuvor Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher für 50 bis 75 Teilnehmer ausgesprochen. Außerdem beschloss die Landesregierung eine Maskenpflicht für Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern.

Die Grundregel von 1,50 Metern Abstand zueinander gelte auch für den privaten Bereich – „das ist noch nicht bei allen angekommen“, sagte Kalayci. In diesem Feld kommt es nach ihren Zahlen aktuell zu fast zwei Drittel der Neuinfektionen. Was das Hygienekonzept enthalten muss, soll in einer Handreichung stehen, die die Gesundheitsverwaltung laut Kalayci „zeitnah“ veröffentlichen will: „Man muss nachweisen, dass man sich Gedanken gemacht hat.“ Sie ließ nicht gelten, dass es wenig Kontrollen für den privaten Raum gibt. „Das ist immer das Totschlagsargument“ – sie setze darauf, dass die Vorgaben verinnerlicht würden.

Neu ist auch, dass ab sofort nicht mehr allein Restaurant- oder Café-Betreiber dafür verantwortlich sind festzuhalten, wer bei ihnen einkehrt. Jetzt seien die Gäste in der Pflicht, wahrheitsgemäße Angaben zu Name und Erreichbarkeit zu machen – „die können jetzt nicht mehr schreiben: Mickey Maus“, sagte die Senatorin. Wenn die Angaben erkennbar nicht stimmen, sollen die Gastwirte die Gäste zum Gehen auffordern.

Der Senat hatte bereits am Donnerstagabend in einer Sondersitzung nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin die Corona-regeln erneuert. Auf diesen Dienstag verschoben hatte er dabei das Thema der privaten Feiern. Umstritten schien dabei, ob es eine niedrigere Obergrenze für die Zahl der Teilnehmer geben sollte. Diesen Weg ging der Senat nun nicht. Stattdessen dürfen jetzt sogar 750 statt bisher 500 Menschen in geschlossenen Räumen zusammenkommen, ab 1. Oktober sogar 1.000. Das hatte die Landesregierung schon vor Monaten so festgelegt.

Die Beschlüsse gelten ab sofort

Kalayci bestätigte, dass die in der Sitzung beschlossene Maskenpflicht bei Versammlungen von mehr als 100 Menschen wie die anderen Beschlüsse ab sofort gelten sollte und damit auch bei einer für den Nachmittag angekündigte Demonstration. Die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgeschlagene Maßnahme ist eine Reaktion auf Demonstrationen am Wochenende, bei denen fast 40.000 Menschen in Berlins Mitte protestiert hatten, meist ohne Maske und Abstand.

1 Sep 2020

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