taz.de -- Coronaleugner vor Reichstagsgebäude: Ekelhaftes Gebräu

Der Treppensturm ist kein Hinweis auf wirkliche Tatkraft. Ernster zu nehmen ist das Bündnis aus Gegnerschaft zu Coronaregeln und Rechtsradikalismus.

Ein Bild geht um die Welt. [1][Es zeigt deutsche Rechtsradikale beim gewaltsamen Versuch, in das Reichstagsgebäude einzudringen]. Sind wir wieder so weit? Bedrohen Neonazis die deutsche Demokratie? Haben Justiz und Polizei versagt, sind die Politiker Schlafmützen?

Gemach. Die ekelhafte Szene ist zweifellos ein Propagandaerfolg für die Rechten, die glauben machen, sie seien tatsächlich ein ernst zu nehmender Machtfaktor. Doch tatsächlich hat die AfD in den letzten Monaten in allen Umfragen an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Dass es Rechtsextremen mit Reichsflagge gelungen ist, einige Treppenstufen zu erklimmen, ist kein Hinweis auf ihre wirkliche Tatkraft, eher auf ihre Geschicklichkeit.

Die Fotos sind im Gegenteil auch ein Beweis dafür, dass die liberale Demokratie funktioniert, die ihre Gegner nicht unter dem Einsatz von Schusswaffen und Wasserwerfern zu Märtyrern macht. Auch wenn es vielleicht nicht die geschickteste Polizeitaktik war, die diese Bilder zur Folge hatte. Gefährlicher als solche Aktionen sind tätliche Angriffe auf Migranten und Juden, wie sie fast täglich geschehen – und meist unbeachtet bleiben.

Ernster genommen werden sollte auch das Gebräu aus wirrer [2][Gegnerschaft zu Coronaregeln und organisiertem Rechtsradikalismus], das sich am Wochenende in Berlin gezeigt hat. Die Bandbreite an Vorbildern reichte dabei von Mahatma Gandhi bis zu Adolf Hitler. Und so paradox es ist, es gibt Gemeinsamkeiten. Eine davon ist die Ignoranz gegenüber naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, eine andere der Hang zur Vermutung einer Verschwörung gegen ein per se als gut bezeichnetes Volk, die dritte schließlich der zur Schau getragene Hass auf Andersdenkende.

Deshalb besteht die Masse der Gegner von Pandemiemaßnahmen nicht aus Neonazis. Aber die Coronakrise hat eine irrationale Bewegung geboren, die Argumenten gegenüber nicht immer zugänglich ist. Da wirkt das Virus vergleichsweise sympathisch.

Demonstrieren dürfen diese Menschen trotzdem. Auch wer der festen Meinung ist, dass die Erde eine Scheibe und der Mond eine Laterne ist, kann für den Erhalt dieser eingebildeten kosmischen Wertewelt auf die Straße gehen. Das Demonstrationsrecht gilt für alle, unabhängig davon, wie seltsam sich ihre Parolen anhören, jedenfalls solange sie dabei nichts Verbotenes tun. Und wenn Demonstranten, wie am Samstag geschehen, einschlägige Regeln zum Schutz vor der Pandemie nicht einhalten, dann wird eine Versammlung eben von der Polizei aufgelöst.

Mit den Rechtsradikalen vom Reichstag ist dagegen ein anderer Umgang angebracht.

30 Aug 2020

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