taz.de -- Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz: Behörden erwarten neue Gewalt

Die Leipziger Polizei zieht Bilanz des letzten Wochenendes – und warnt gleich vor neuen Unruhen. Dialog scheint für die Politik keine Option zu sein.

Leipzig taz | Für das nächste Wochenende erwarten Polizei und sächsisches Innenministerium erneut Unruhen in Leipzig-Connewitz. Am Samstag, 12. September, hätte in der Stadt der EU-China-Gipfel stattfinden sollen – der inzwischen aber coronabedingt abgesagt wurde. In linken Kreisen wird dennoch zu einer Demonstration unter dem Titel „Storm the fortress – Break all borders“ aufgerufen. „Wir rechnen mit Gewalt, besonders in der Nacht“, sagte Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar dazu am Dienstag.

Nähere Prognosen unter anderem zur erwarteten Mobilisierung würden in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz erarbeitet „Wir wollen die Versammlungsfreiheit im Vorfeld nicht einschränken“, kündigte Kretzschmar am Dienstag an. Störer und Gewalttäter wolle man aber herauslösen oder die Versammlung gleich auflösen.

Schon am letzten Wochenende hatte es in Leipzig [1][Ausschreitungen von Linksextremen] gegeben. Auslöser war die Räumung zweier besetzter Häuser. Gegen Gentrifizierung und Immobilienspekulation regt sich in Leipzig besonders heftiger Widerstand. Der Landespolizeipräsident räumte am Dienstag ein, dass die Beamten am Wochenende auch Reizgas eingesetzt hatten. Insgesamt seien an den drei Tagen 1.500 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.

Innenminister Roland Wöller (CDU) verlangte, die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten von drei auf sechs Monate zu erhöhen. Mittlerweile laufen gegen 52 mutmaßlich Beteiligte der Ausschreitungen vom Wochenende Ermittlungsverfahren wegen Gewalt und Sachbeschädigung. Wöller konstatierte, dass die Zahl der erfassten Linksextremisten in Leipzig in drei Jahrzehnten auf 250 gestiegen sei. Über die Ursachen dieser Entwicklung konnte er nichts sagen. „Protest ist legitim und bunt-alternatives Leben ist möglich, es muss aber friedlich sein“, betonte der Innenminister lediglich.

Keine Dialogbereitschaft – von der Politik

In Leipzig gibt es schon lange ein Konzept gegen Linksextremismus, der Freistaat Sachsen hat bei der Polizei extra eine „Soko Links“ gegründet. Beides hat sich bisher aber als wirkungslos erwiesen. Jetzt schieben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und am Dienstag auch Innenminister Wöller der Stadt die Verantwortung zu und forderten die Zivilgesellschaft auf, das Problem in den Griff zu bekommen.

Warum der Ministerpräsident nicht den Dialog mit den Gewaltbereiten suche [2][wie mit Coronarebellen und Verschwörungstheoretikern auch], wollte ein Journalist am Dienstag wissen. Beide Gruppen seien nicht miteinander zu vergleichen, entgegnete Regierungssprecher Ralph Schreiber. Polizeipräsident Kretzschmar sagte, er sehe bislang auch keinerlei Kooperationsbereitschaft in der Connewitzer Szene.

Diese Linie des Ministerpräsidenten wird teils heftig kritisiert – auch aus dem Kreis des Koalitionspartners. „Der sächsische Ministerpräsident redet lieber mit gewaltaffinen Neonazis als mit Bürgern, die Angst um ihre Wohnung haben“, hatte der ehemalige Grünen-Landessprecher Jürgen Kasek vor einigen Tagen getwittert.

Der sonst sehr forsche und bei der Aufklärung des Nazi-Überfalls von 2016 auf Connewitz eifrige innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, hingegen hatte sich von den Gewaltausbrüchen distanziert. Auch die dort direkt in den Landtag gewählte Linken-Abgeordnete Juliane Nagel rügte die Ausfälle der Demonstranten.

8 Sep 2020

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