taz.de -- Vorwurf Linksextremismus: Razzia gegen Autonome

In Berlin lässt die Bundesanwaltschaft Linke und eine anarchistische Bibliothek durchsuchen. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Berlin taz | In Berlin lässt die Bundesanwaltschaft seit dem frühen Mittwochmorgen die Wohnungen von mehreren mutmaßlichen Autonomen durchsuchen, dazu auch die anarchistische Bibliothek Kalabalik in Kreuzberg. Ein Sprecher der Behörde sagte der taz, es gehe um den Vorwurf der Bildung einer [1][linksextremen kriminellen Vereinigung].

Beschuldigt werden demnach fünf Personen, die als Mitglieder der Gruppe gezählt werden. Parallel seien von einigen von ihnen Wohnräume in Athen durchsucht worden, sagte der Sprecher. Die Polizei sei ebenfalls bei drei nicht tatverdächtigen Berlinern vorstellig geworden. Festnahmen habe es keine gegeben.

Welche Straftaten die Gruppe begangen haben soll, dazu äußerte sich die Bundesanwaltschaft vorerst nicht. Laut Medienberichten soll es einen Zusammenhang zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg geben.

Nach taz-Informationen fanden die Razzien in Kreuzberg, Neukölln, Mitte, Tempelhof und Treptow statt. In sozialen Medien kursierten Bilder von Polizeibeamten vor der Anarcho-Bibliothek Kalabalik in Kreuzberg. Die Bibliothek versteht sich nach Eigendarstellung „als Werkzeug, um anarchistische Ideen zu verbreiten und die herrschende soziale Ordnung, die uns umgibt, anzugreifen“. Neben der Ausleihe von Büchern und Zeitschriften fanden dort in der Vergangenheit Buchvorstellungen oder Diskussionen etwa zu „Klandestinität“ oder „Offensive Handlungsmöglichkeiten bei Repression“ statt.

Vor zwei Jahren schon mal Durchsuchung

Bereits im Mai 2018 war die Bibliothek schon einmal durchsucht worden. Damals ging es um den Vorwurf, „Fahndungsplakate“ von Hamburgs damaligen [2][Bürgermeister Olaf Scholz], dem früheren Polizeichef Hartmut Dudde oder Innensenator Andy Grote nach dem G20-Gipfel verbreitet zu haben. Auf den Postern hieß es, die Personen könnten im Rahmen dessen „schwerste Straftaten“ begangen haben, kritisiert wurde Polizeigewalt. Beschlagnahmt wurden damals zahlreiche Datenträger.

16 Sep 2020

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