taz.de -- Demonstrationen für Hausbesetzer*innen: Krawall in Leipzig
Nachdem die Polizei zwei Hausbesetzungen beendet hat, ist es in Leipzig zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. Die Politik reagiert schockiert.
Leipzig dpa | An zwei Abenden in Folge ist es in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Die Demonstrationen am Donnerstag- und Freitagabend waren Reaktionen auf zwei Hausbesetzungen in Leipzig, die jeweils von der Polizei beendet worden waren.
Aus den teils aggressiven Aufzügen im Leipziger Osten und [1][im Stadtteil Connewitz] heraus warfen Vermummte Steine und Flaschen auf die Polizei. Mehrere Beamt*innen wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Zudem wurden mehrere Autos beschädigt. Während des Einsatzes am Freitagabend fuhren zwei Polizeiwagen im Steinhagel mit relativ hoher Geschwindigkeit aufeinander auf. Barrikaden aus angezündeten Mülltonnen legten den Straßenbahnverkehr lahm. Die Polizei setzte Tränengas ein. Festnahmen gab es am Freitagabend laut Polizei nicht.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewalt mutmaßlicher Linksextremer am Samstag „aufs Schärfste“. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nannte die Angriffe auf Polizist*innen nicht hinnehmbar und forderte härtere Strafen. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete [2][Monika Lazar schrieb auf Twitter], Gewalt sei keine Lösung und kontraproduktiv in der Debatte um bezahlbare Mieten.
Innenminister fordert härtere Strafen
Mit den Besetzungen und den gewalttätigen Auseinandersetzungen habe die Debatte um bezahlbaren Wohnraum einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte Rathauschef Jung am Samstag. „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet.“ Die wichtige Wohnraumdebatte werde nun deutlich schwerer, denn jetzt müsse erst verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Leipzig kämpft wie andere Großstädte auch mit [3][steigenden Mieten und Verdrängungsdruck].
Innenminister Wöller kündigte an, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizist*innen einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte er. „Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar.“ Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach sich für ein höheres Strafmaß aus. Die Gesellschaft müsse sich stärker schützend vor die Sicherheitskräfte stellen.
Die Leipziger Grünen verurteilten die Steinwürfe und brennenden Barrikaden scharf. Allerdings müsse man sich mit den Ursachen der Besetzungen und der Randale auseinandersetzen. Leerstehende Häuser dürften keine Spekulationsobjekte sein.
Unterdessen bereitete sich die Polizei am Samstag auf einen weiteren Einsatz vor. Am Abend sei im Stadtteil Connewitz eine Demonstration unter dem Motto „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische Nachbar*innenschaft“ angemeldet, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der Stadt wurden dafür 100 Teilnehmer angekündigt.
5 Sep 2020
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