taz.de -- Stadtentwicklungssenator Scheel: Der neue Bausenator

Sebastian Scheel will die Arbeit von Katrin Lompscher fortführen. Entgegen tritt er dem Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht für Neubau.

Berlin taz | Der designierte neue [1][Senator für Stadtentwicklung, Sebastian Scheel], bisher Staatssekretär für Wohnen, hat sich bei seiner Vorstellung am Dienstag in der Parteizentrale der Linken im Spagat geübt. Er wolle den Kurs der Anfang August zurückgetretenen Senatorin Katrin Lompscher halten, so Scheel, die er als „konsequente Kämpferin für die Mieter*innen“ bezeichnete. Einen Schwerpunkt jedoch will er auf den Wohnungsneubau legen.

Der 44-jährige gebürtige Brandenburger Scheel stand dreieinhalb Jahre an der Seite von Lompscher, da bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als auf Kontinuität zu setzen. Doch der studierte Politologe reagiert auf einen zentralen Kritikpunkt an Lompscher, der von ihren politischen Gegner*innen, auch aus der SPD, immer wieder ins Feld geführt wurde: „Die Wahrnehmung war, dass wir uns zu wenig um Wohnungsneubau gekümmert haben“, sagte Scheel, der gleichwohl anderer Auffassung ist.

Lompscher habe sich „verdient gemacht im Wohnnungsbau“, sagte er und betonte, dass die Zahl der Baugenehmigungen im letzten Halbjahr einen neuen Höchstwert erreicht habe. Zwar werde das Ziel von 30.000 fertiggestellten Wohnungen bis zur Wahl im kommenden September verfehlt, aber nur um einige Monate. Die Pipeline geplanter Wohnungen sei so voll wie nie.

Um In seiner verbleibenden gut einjährigen Amtszeit die „Stärkung des Wohnungsbaus“ zu erreichen, baut Scheel die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um: Aus dem für Bauen zuständigen 50-köpfigen Referat 4 wird das Referat für Wohnungsbau, das künftig direkt bei der Behördenleitung, also ihm selbst, angesiedelt werden soll. Eine Referatsleitung sucht er noch.

Wohnungsbaugesellschaften als Hebel

Als weitere Schwerpunkte nannte Scheel die Fertigstellung einer neuen Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften, die er bereits als Staatssekretär vorangetrieben hatte und die Gesellschaften auf eine höhere Quote für bezahlbare Wohnungen verpflichten soll. Darüber hinaus soll das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nachgeschärft werden. Künftig sollen alle Ferienwohnungsangebote, auch die gewerblichen, eine Registrierungsnummer brauchen. Verstöße sollen dann leichter zu erkennen sein und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Den Mietendeckel werde er „verteidigen“, so Scheel.

Auf die Frage nach seiner Haltung zum [2][Enteignungs-Volksbegehren] sagte Scheel, seine Verwaltung werde demnächst eine Stellungnahme erarbeiten – „dabei wird sich die Meinung bilden“. [3][Zurückhaltender hätte er es nicht formulieren können]. Parteichefin Katina Schubert sah sich herausgefordert zu ergänzen: „Die Haltung der Partei ist klar.“

Rückendeckung genießt Scheel dennoch: Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nannte ihn eine „exzellente Wahl“. In der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 20. August soll er vereidigt werden und danach eine Staatssekretärin berufen. Eine Kandidatin: Wenke Christoph von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Freundliche Worte kamen aus der SPD. Die wohnungspolitische Sprecherin Iris Spranger freut sich „auf eine vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit zum Wohle Berlins insbesondere beim Wohnungsneubau“. Xhains Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sprach von einer „guten Wahl“, ebenso der Berliner Mieterverein, der Scheel für seine genannten inhaltlichen Schwerpunkte lobte.

Ansprüche an die von der Linken gewünschte und auch von Lederer betonte Nähe zu außerparlamentarischen Bewegung stellte die Sprecherin für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg: „Es wird Zeit, dass sich ein linker Stadtentwicklungssenator von der Blockade einer Zwangsräumung wegtragen lässt.“ Und dem Neubau-Mantra hielt sie entgegen: „Das Stadtgrün und die Kleingartenflächen müssen gegen die Betonisierung verteidigt werden.“

18 Aug 2020

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