taz.de -- Die Nachfolge von Katrin Lompscher: Linkspartei vor Richtungsfrage

Bausenatorin Katrin Lompscher ist zurückgetreten. Wer kommt für die Nachfolge in Frage? Das Kandidatenkarussell dreht sich. Ein Wochenkommentar.

Wer soll’s an Katrin Lompschers Stelle machen? Am Mittwochabend kamen die führenden Köpfe der Linkspartei ohne Antwort auf diese Frage aus ihrer Landesvorstandssitzung. Nächste Woche soll die Personalsuche für die Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weitergehen, hieß es bloß. Das lässt Zeit, grundsätzlich zu überlegen: Mit wem will die Linkspartei wohin?

Am Sonntagabend war Lompscher als Senatorin zurückgetreten. Vorangegangen waren eine verspätete Rückzahlung von Aufsichtsratsbezügen an die Landeskasse und eine ausgebliebene Versteuerung. Lompscher selbst beteuert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. [1][Ein Rücktritt war aus ihrer Sicht aber unumgänglich], weil „mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde“.

Ihre Nachfolge hängt entscheidend davon ab, welche Kriterien die Linkspartei für die Auswahl aufstellt. Soll es einen reibungslosen Übergang geben oder einen Neubeginn? Ums sichere Ins-Ziel-Bringen bisheriger Projekte oder um die Diskussion über weitergehende, aber auch strittigere?

Für jede Stellenbeschreibung gäbe es im Landesverband Menschen, die sie theoretisch ausfüllen könnten. Wer allein pragmatisch denkt, müsste Lompschers bisherigen Staatssekretär Sebastian Scheel an ihre Stelle setzen: Der ist in allen Themen drin, kennt die Verwaltung seit dreieinhalb Jahren und würde mutmaßlich im Stile Lompschers weitermachen, die ihn ja auch ausgewählt hat.

In Frage käme Sören Benn

Wenn die Linkspartei jüngste Bestrebungen, bei Bauvorhaben die betroffenen Bezirke außen vor zu lassen, kontern will, könnte sie mit der Beförderung eines Bezirksbürgermeisters ein klares Zeichen setzen. In Frage käme dafür Sören Benn, Amtsinhaber in Pankow.

Ein Fanal wäre es, wenn die Partei die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion benennen würde, Katalin Gennburg. Sie ist eine der auffälligsten Erscheinungen im Parlament, entschiedene Kämpferin für Enteignung – auch von Seegrundstücken – und große Kritikerin des offenbar noch von Lompscher mitverhandelten [2][Deals mit Karstadt].

Mit Gennburg würde es zwar im rot-rot-grünen Senat mit Sicherheit nicht entspannter – aber Gemütlichkeit ist im letzten Jahr vor Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl sowieso nicht angesagt: Da geht es für jede Partei trotz aller koalitionären Nähe vor allem ums Abgrenzen und Stimmensammeln fürs eigene Wahlergebnis.

8 Aug 2020

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