taz.de -- Neuer Stadtentwicklungssenator in Berlin: Jetzt wird's Scheel

Die Berliner Linke hat einen Nachfolger für die zurückgetretene Katrin Lompscher gefunden – ihr bisheriger Staatssekretär Sebastian Scheel.

Berlin taz | [1][Sebastian Scheel], bisheriger Staatssekretär für Wohnen, tritt die Nachfolge von Katrin Lompscher (Linke) im Amt des Stadtentwicklungssenators an. Auf die Personalie hat sich der Landesvorstand der Berliner Linken in einer Sitzung am Montagabend geeinigt. Scheel soll schon in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 20. August vereidigt werden und wird das Amt vorerst nur für ein Jahr ausüben; im September nächsten Jahres stehen die Wahlen zum nächsten Abgeordnetenhaus an.

Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte: „Mit Sebastian Scheel konnten wir einen erfahrenen Politiker für das Amt gewinnen, der unseren wohnungs- und mietenpolitischen Kurs konsequent weiter vorantreiben wird. Er ist fachlich überaus versiert, bestens mit der Stadtgesellschaft einschließlich der mietenpolitischen Initiativen vernetzt, sturmerprobt und kennt den Verwaltungsapparat ganz genau.“

[2][Lompscher war Anfang August zurückgetreten], nachdem bekannt geworden war, dass sie Bezüge für ihre Tätigkeit in Verwaltungs- und Aufsichtsräten landeseigener Betriebe nicht an die Landeskasse zurückgezahlt und auch nicht versteuert hatte. Sie hatte beteuert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben, sprach aber von einem „schweren politischen Fehler“, der ihre weitere Amtszeit überschattet hätte.

Mit Scheel folgt ihr jemand, der als Staatssekretär Lompschers Politik mitgetragen hatte, von der Regulierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Mietendeckel. Eine lange Einarbeitungszeit für den Kurzzeitjob wird Scheel demnach nicht brauchen; sicherlich ein nicht unwichtiges Argument in der Entscheidung für ihn. Als Staatssekretärin könnte ihm Wenke Christoph, die bislang für die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitete, folgen.

Der 1975 im brandenburgischen Wriezen geborene Scheel war erst Anfang 2017 in die Berliner Landespolitik gewechselt, nachdem der Posten des Staatssekretärs nach dem erzwungenen Rückzug des Stadtsoziologen Andrej Holm vakant war. Zuvor war Scheel Parlamentarischer Geschäftsführer der sächsischen Linksfraktion.

Wenig konfrontativ

Als Staatssekretär agierte er eher im Hintergrund und stand in den harten Debatten um die Berliner Wohnungspolitik nicht an vorderster Front. Der studierte Volkswirt und Philosoph ist zwar ehemaliger Hausbesetzer, aber im Auftreten wenig konfrontativ. Sein Schwerpunkt bisher war der Wohnungsneubau; wo immer die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein neues Großbauprojekt vorstellten, war Scheel nicht weit. Beim Thema Vorkaufsrecht versuchte er die Strukturen zwischen Senat und Bezirken zu verbessern.

Eine besondere Bindung zu den stadtpolitischen Initiativen, die in erster Linie um bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung kämpfen, wurde Scheel bislang nicht nachgesagt. Für die Gegner*innen der linken Stadtentwicklungspolitik taugte er bislang gleichwohl kaum als Feindbild. Allein das neue Amt dürfte ihn dafür aber qualifizieren.

17 Aug 2020

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