taz.de -- Nach Rücktritt von Senatorin Lompscher: Baut drauf, Genossen!

Nach dem Rücktritt der linken Bausenatorin Katrin Lompscher stellt sich die Frage: Was wird von ihrer Politik für die Mieter*innen bleiben?

Berlin taz | Man wird sich in Berlin noch lange an [1][Katrin Lompscher] erinnern. Im besten Fall wird ihr Name verbunden sein mit der Umkehr der Entwicklung, die ab Mitte der Nullerjahre unter dem Schlagwort Mietenwahnsinn gefasst werden kann. Die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher stünde für den Beginn der Wende auf dem Wohnungsmarkt: weg von der durch die politisch Verantwortlichen nicht nur hingenommenen, sondern sogar geförderten Privatisierung und Verwertung des Wohnungsmarktes hin zu einer Politik, die die Interessen der Mieter*innen in den Fokus gerückt hat.

Nach dreieinhalb Jahren an der Spitze des Stadtentwicklungsressorts ist dieser Paradigmenwechsel eingeleitet. Ob er sich zu einer dauerhaften Politik verfestigt, wird sich an der Frage ihrer Nachfolge, wie auch der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den [2][Mietendeckel] entscheiden.

Gelingt es der Linken nicht, jemanden zu finden, der sich dem den Mieter*innen gemachten Versprechen „Wir geben euch die Stadt zurück“ verpflichtet fühlt, oder kippen die Verfassungsrichter*innen Lompschers zentrales Projekt, bliebe nur die Erinnerung an die Senatorin, die es – zumindest – versucht hat.

Einkünfte nicht versteuert

Vergangene Woche war im Zuge einer AfD-Anfrage bekanntgeworden, dass Lompscher – nach eigener Aussage unbeabsichtigt – Bezüge für ihre Tätigkeit in Verwaltungs- und Aufsichtsräten landeseigener Betriebe nicht an die Landeskasse zurückgezahlt hatte. Am Wochenende stellte sich nun heraus, dass sie die Einkünfte in Höhe von 15.000 Euro auch nicht versteuert hatte. Am späten Sonntagabend [3][erklärte Lompscher deshalb ihren Rücktritt.]

Er löste innerhalb der Linken Ernüchterung aus: „Das ist ein totaler Schlag ins Kontor, der uns kalt erwischt“, sagt die Landesvorsitzende Katina Schubert im Gespräch mit der taz, stellvertretend für die Partei. Für die Linke steht viel auf dem Spiel: Ein Jahr vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl sind ihre Erfolgsaussichten eng an eine erfolgreiche Bilanz beim Kampf gegen die Gentrifizierung geknüpft.

Bis zuletzt musste Lompscher ihre Politik gegen den massivem Druck der Vermieterlobby, der mit ihr eng verbandelten Sozialdemokratie und der konservativen Opposition durchsetzen. Auch in ihrer eigenen Verwaltung und bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist sie selten offene Türen eingerannt. Seit Monaten rang sie mit letzteren um eine neue, nochmals verschärfte Kooperationsvereinbarung, die die kommunalen Vermieter noch deutlicher auf Sozialkurs trimmt.

Die Aufgaben, vor denen sie darüber hinaus stand, waren nahezu endlos: die weitere Auseinandersetzung mit den privaten Vermietern, auch während eines Enteignungs-Volksbegehrens, die Vorbereitung auf die Zeit nach dem Mietendeckel und der verbesserte Schutz für Gewerbemieter*innen stellten dabei wohl die größten Herausforderungen dar.

Keine Lust auf Schlammschlachten

Für ihre politischen Überzeugungen stritt Lompscher mit Beharrlichkeit und Sachverstand. Sie tat dies möglichst im Stillen und ohne sich in die aufgeregten, öffentlichen Debatten zu werfen. Um sie wäre die Senatorin angesichts der jüngsten Affäre aber kaum herumgekommen. Wer nach dem Grund für ihren Rücktritt sucht, wird fündig bei ihrem Unwillen, Schlammschlachten zu führen. In ihrer Rücktrittserklärung erklärt Lompscher, dass ihr „schwerer persönlicher Fehler“ ihr „weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde“.

Die Linke hätte Lompscher nicht fallengelassen. „Es ist sehr traurig, dass eine so ehrliche und in eigener Sache unambitionierte Person nun dieses wichtige Ressort abgibt“, sagt die für den Mietendeckel zuständige Abgeordnete Gaby Gottwald. Für die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg ist der Rücktritt „ein herber Verlust für Berlin“. So sieht es auch der Berliner Mieterverein. Nachvollziehbar ist der Schritt dennoch, wie etwa Katina Schubert sagt: „Ihre Integrität wäre immer infrage gestellt worden.“

Das Vorschlagsrecht, wer auf Lompscher folgen soll, obliegt dem Linken-Landesvorstand. Dessen nächste Sitzung findet am Mittwoch statt. Laut Schubert müsse man die „unterschiedlichen Varianten, die auf dem Tisch liegen, in Ruhe besprechen.“ Eine vorschnelle Entscheidung werde es nicht geben, das wäre „vermessen und der Angelegenheit nicht angemessen“. Spätestens nächste Woche solle aber eine Entscheidung stehen. Ein möglicher Termin für die Vereidigung einer neuen Senatorin wäre die Sitzung des Abgeordnetenhauses am 20. August.

Viele Männer im Gespräch

Als möglicher Nachfolger für den wenig attraktiven Einjahresjob wird Lompschers [4][Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel], gehandelt; Schubert bezeichnet ihn als eine „von mehreren Optionen“. Gegen ihn steht die Anforderungen an eine „klare „Quotierungsregelung“ der Partei, die ihre drei Senatsposten nicht mit mehr Männern als Frauen besetzen will.

Dazu kommt, dass Scheel, der erst nach dem gescheiterten Versuch, den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär zu machen, nach Berlin zog, innerhalb der Berliner Linken und auch in der für die Partei wichtigen außerparlamentarischen Bewegung kaum verankert ist. Holm selbst wäre durch die ihm anhängende Stasi-Debatte den Koalitionspartner*innen nicht zu vermitteln. Weitere gehandelte, aber nicht kommentierte Personen sind Pankows Bürgermeister Sören Benn, die Bundestagsabgeordnete Caren Lay und Harald Wolf, der sich erst kürzlich in den Ruhestand verabschiedet hatte.

Bei den Koalitionspartner*innen gibt man sich bedeckt. Der Grünen-Vorsitzende Werner Graf sagte auf taz-Anfrage: „Ich habe Achtung vor der Entscheidung. Sie war richtig.“ Die Suche nach einer Nachfolge sei alleinige Aufgabe der Linken; die Situation „keine Belastungsprobe für die Koalition“.

3 Aug 2020

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