taz.de -- Berlins Bausenatorin tritt zurück: Abgang mit Akzent

Katrin Lompscher stolpert über eine Verfehlung, über die andere Politiker nur höhnisch lachen dürften. Ihr Rücktritt hat Größe.

Mit einem nicht freiwilligen Rücktritt einen Akzent zu setzen, gelingt kaum mehr einer PolitikerIn. [1][Katrin Lompscher, die am späten Sonntagabend ihr Amt als Berliner Stadtentwicklungssenatorin niedergelegt hat], hat das geschafft. Ihr Abgang kam trotz ihrer Verfehlung überraschend.

Die Stadtentwicklungssenatorin hatte mehrere [2][Aufsichtsratsposten in landeseigenen Betrieben] inne und dafür 2017 und 2018 mehr Bezüge behalten als erlaubt. Heraus kam das vergangene Woche durch eine kleine parlamentarische Anfrage der AfD und Recherchen der Bild-Zeitung. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von rund 7.000 Euro. Ein Betrag, über den seit Monaten und Jahren unter Druck stehende Politiker wie CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und CDU-Bundestagsmitglied Philipp Amthor nur höhnisch lächeln dürften.

Die Fehler bei der Abrechnung seien ihr erst jetzt „bekannt und bewusst geworden“, teilte Lompscher am Sonntagabend noch einmal mit; sie versichere, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. Lompscher hat den Betrag vergangene Woche zurückbezahlt.

Für sie selbst war das dennoch Grund genug zurückzutreten, wie der Senatorin am Sonntag offenbar klar geworden ist. „Für diese Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung“, schrieb sie. Und: „Richtigerweise wird von politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung.“

Sätze, die man schon lange nicht mehr von einer PolitikerIn gehört hat. Auch die drei Aufsichtsratsmandate legte sie nieder. Es ist der erste Rücktritt oder Abgang einer SenatorIn im [3][rot-rot-grünen Senat] seit dessen Start im Dezember 2016.

Lompscher hat das Profil der rot-rot-grünen Koalition geprägt; vor allem aber das Image der Linken in diesem Bündnis als einer Partei, die sich etwas traut. Sie hatte im Dezember 2016 mit dem Stadtentwicklungsressort jenes Amt übernommen, das die SPD jahrzehntelang als ihren Hinterhof betrachtet und für allerhand Deals genutzt hatte.

Ganz hohe Erwartungen

Von ihr wurde in dieser Legislatur am meisten erwartet: Die Verdrängung von MieterInnen anfangs aus der Innen-, später aus der ganzen Stadt – Stichwort Gentrifizierung – ist seit Jahren das ganz große Thema in Berlin, inzwischen jenseits von Corona.

Den Bereich Stadtentwicklung zu übernehmen war auch ein Versprechen, Fehler aus der Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin von 2006 bis 2011 wiedergutzumachen. Lompscher wurde in der Folge argwöhnisch beäugt und häufig harsch kritisiert von vielen SPDlern, die den Verlust des Ressorts bis heute nicht verkraftet haben und eine „Bauen, bauen, bauen“-Doktrin forderten.

Lompscher hingegen kümmerte sich auch intensiv um die MieterInnen, die bereits eine Wohnung haben. Sie setzte letztlich den – eigentlich von der SPD erfundenen – [4][Mietendeckel] um und in tagelangen Sitzung in der Koalition durch. Ob dieser Bestand haben wird, hätte auch ohne ihren Rücktritt nicht mehr in ihrer Hand gelegen: Das Urteil fällen die Gerichte – wobei erst am Freitag Unterstützung vom Berliner Landgericht kam, das den Deckel als verfassungskonform einstufte. Mit einer endgültigen, verfassungsrechtlichen Entscheidung ist nicht vor 2021 zu rechnen.

Die Senatorin geht also – wenn auch unfreiwillig – zu einem eigentlich günstigen Zeitpunkt. Ihr Abgang passt in den [5][Generationenwechsel, der bei der Berliner Linkspartei] ansteht und der bereits durch den Rücktritt der beiden lang amtierenden Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf vor einigen Wochen eingeleitet wurde.

Für die Linkspartei geht es darum, sich für die nächste Wahl im Herbst 2021 weitgehend neu aufzustellen. Lange sah es danach aus, als könnte die Linke sogar den Regierenden stellen. Aktuell machen in Umfragen Grüne und SPD die Entscheidung untereinander aus, wer ins Rote Rathaus einzieht, sollte es zu einer Wiederauflage der rot-rot-grünen Koalition kommen.

Die leidenschaftliche Streiterin und Raucherin wird dieser Koalition dennoch fehlen. Noch ist offen, wer das Amt übernehmen soll. Sicher ist: Die NachfolgerIn kann mit neuem Schwung gegen alte Kritik aus den Reihen der Opposition und teilweise auch aus der eigenen Koalition ins letzte Jahr Rot-Rot-Grün gehen.

3 Aug 2020

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