taz.de -- Katrin Lompscher in der Kritik: Die da oben müssen sauber sein

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat versäumt, eine Vergütung aus ihrer Arbeit als Aufsichtsrätin zurückzuzahlen. Ein Wochenkommentar.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei hat also jüngst mit jahrelanger Verspätung Geld zurückbezahlt, das sie als Aufsichtsrätin in landeseigenen Unternehmen bekam und nicht komplett hätte behalten dürfen. Sie habe erst auf eine Zahlungsaufforderung gewartet, dann sei die Sache in Vergessenheit geraten, hieß es am Mittwoch zur Begründung aus ihrer Senatsverwaltung.

Um Einkünfte aus drei Jahren geht es, von 2017 bis 2019. Wäre Lompscher eine normale Bürgerin, könnte man sagen: Rechnungen bezahlen viele auch erst bei der wiederholten Mahnung, Steuern gleichfalls – was allerdings an sich schon traurig ist.

Lompscher ist aber keine normale Bürgerin, sondern in einer herausgehobenen Position und zudem in einer Partei, die sich oft als das soziale Gewissen der Stadt sieht. Als Senatorin bekleidet sie ein öffentliches Amt, in dem weiterhin mutmaßlich viele Menschen durch und durch seriöse Politiker und Vorbilder sehen wollen.

Die Vergütungen für ihre drei Aufsichtsratsjobs, die nicht annähernd so hoch dotiert sind wie in DAX-Unternehmen, nicht sofort komplett in die Landeskasse zurückgezahlt zu haben, macht nun aus Lompscher keinen unseriösen Menschen. Aber in einer Zeit, in der das Vertrauen vieler in die Politik, ihre Gremien und ihre Akteure erschüttert ist, tragen auch kleine Verfehlungen dazu bei, diese Entwicklung zu verstärken.

Das schadet Lompscher

Das gilt umso mehr, wenn so etwas bei einem Menschen passiert, der bei aller inhaltlichen Kritik über solche Schwächen erhaben schien. Lompscher ist seit Jahren wegen ihrer Baupolitik, die ihre Gegner für eine Neubau-Verhinderungspolitik halten, unter starker Kritik. Nachvollziehbare charakterliche Kritik an ihr war aber nicht zu hören oder zu lesen. Sauber in einem oft unsauberen Geschäft zu sein, war ein Pfund für Lompscher.

Dieses Bild ist nun zumindest angekratzt. Das schadet ihr, aber es hat eben auch weitergehende Folgen. Verbreitete Meinung könnte nun sein: Wenn die politische Elite – „die da oben“ – es mit Vorgaben und Regeln nicht so ernst nimmt, dann muss es ja wohl der Normalo, „der kleine Mann“, damit auch nicht so genau nehmen. Umso unangenehmer ist dabei, dass die parlamentarische Anfrage, die Lompschers Rückzahlung auslöste, ausgerechnet von der AfD-Fraktion kam. Jener Partei, die ohnehin dauerhaft nahelegt, das System sei marode.

Das Tragische ist, dass Lompscher die ganze Sache tatsächlich wirklich bloß vergessen haben könnte und sich selbst vielleicht am meisten darüber ärgert, jetzt als eine Art Nimmersatt dazustehen. Denn drei Viertel der Aufsichtsratsbezüge durfte sie ja sowieso ganz offiziell behalten, und die knapp 2.000 Euro, die sie davon jährlich weitergeben musste, sind Peanuts im Verhältnis zu ihrem sechsstelligen Jahresgehalt im Senat.

Ja, Politiker sind auch nur Menschen – aber in einem Regierungsamt müssen sie eben bessere Menschen sein.

1 Aug 2020

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