taz.de -- Parlamentswahl in Syrien: Urnengang ohne Opposition

Bei der Wahl in Syrien standen die Baaath-Partei und ihr Chef al-Assad von vornherein als Sieger fest. Sie durchzuführen, war ein Signal an seine Untergebenen.

Wahlen allein machen noch keine Demokratie. Die Spannung über den Ausgang oder hitzige Diskussionen bleiben in Syrien seit Jahrzehnten unter der [1][Macht der Baath-Partei] aus. 7.000 Wahlstationen ließ Präsident Baschar al-Assad am Sonntag aufstellen – 70 Prozent davon in Regionen, in denen er die Kontrolle hat. Die Opposition, die eine politische Debatte entfachen könnte, ist schon lange außer Landes.

Im Ausland lebende Syrer*innen, darunter Millionen Geflüchtete, dürfen keine Stimmen abgeben. Diejenigen Syrer*innen, die noch im Land sind, ziehen es aus Angst vor Verfolgung und Folter im Gefängnis vor zu schweigen. Ihre Probleme liegen ohnehin weit weg vom politischen Geschacher: [2][90 Prozent der Bevölkerung droht die Armut]. Durch den Krieg, die Coronakrise und zuletzt die amerikanischen Sanktionen stürzte das syrische Pfund steil ab. Brot, Shampoo und Medizin kosten Tausende Pfund.

Den Hunger muss die Wahlgewinnerin, die sozialistische Baath-Partei, dringend angehen. Doch [3][internationale Hilfslieferungen blockierten die Verbündeten der Partei, Russland] und China, Anfang des Monats. Das erscheint paradox, doch es geht um das Ansehen des syrischen Präsidenten, der zynisch in Kauf nimmt, dass Hunderttausende Menschen von der Hilfe abgeschnitten werden.

Weil sie die Hoffnung auf Demokratie nicht aufgeben wollen, trauten sich Anfang Juni knapp 100 Menschen in der Stadt Suwaida, friedlich zu protestieren. 100 Menschen, das ist die Größe der syrischen Opposition, die es wagt, ihre Stimme zu erheben. Gewöhnlich dienen Wahlen dem Schein, wenn Despoten die internationale Gemeinschaft zur Kasse bitten. Doch al-Assad braucht weder die Europäische Union noch Amerika. Russland und China stehen ihm zahlungskräftig zur Seite.

So dienen die Wahlen al-Assad zwar dazu, sich als rechtmäßigen Machthaber in Syrien zu präsentieren. Vor allem aber werden die Leute aus den eigenen Reihen belohnt. Die beugsamen Untertanen bekommen nun ihren Lohn in Form von Regierungsposten.

20 Jul 2020

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