taz.de -- Enteignung von Immobilienkonzernen: Selbst die SPD kann noch Zukunft

Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.

Die rot-rot-grüne Koalition besinnt sich gegen Ende der Legislaturperiode auf ihre Ziele. „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ lautete die Überschrift über dem Ende 2016 verhandelten Koalitionsvertrag. Jetzt, gut 15 Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl, scheint sich auch die SPD wieder an das „gemeinsam“ zu erinnern. Sie gibt ihre [1][Blockadehaltung bei den innenpolitischen Reformen] endlich auf.

Dazu gehört auch, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) die massiv verschleppte rechtliche Prüfung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ endlich [2][zum – guten – Ende bringt]. Mehr als ein Jahr wird sie am Ende gedauert haben. Warum das so lange ging, ist nur politisch erklärbar.

Und auch das hat die SPD inzwischen selbst erkannt: In dem überarbeiteten Abstimmungsgesetz, das die Direkte Demokratie regelt, sind für die Prüfung künftig nur noch fünf Monate vorgesehen. Der Weg zum Volksentscheid über die Enteignung eines DAX-Unternehmens ist damit frei – wenn die BürgerInnen mitspielen und genügend von ihnen dafür unterschreiben.

Die Distanzierung der Berliner Sozialdemokraten von Initiativen, die einen grundlegenden Wandel der Stadt fordern, war im Rückblick nicht vernünftig und für die Partei selbst nicht nachhaltig. Es hat das Profil der Berliner SPD eher unklarer gemacht, erkennbar etwa in bis vor Corona stetig sinkenden Umfragewerten, und ihr auch nicht in der Abgrenzung von den beiden Koalitionspartnern geholfen.

Natürlich sind Forderungen wie die nach Enteignung von großen Immobilienkonzernen oder auch die nach einer Abschaffung von Werbung und Leuchtreklamen im öffentlichen Raum Breitseiten gegen die etablierte kapitalistische Ordnung. Aber offenbar hatte die SPD vergessen, dass Politik aus Kompromissen besteht. Radikale Forderungen werden selten eins zu eins umgesetzt. Aber sie helfen dabei, progressive Politik voranzutreiben.

Exemplarisch deutlich wurde das zu Beginn der Legislatur, als dank der massiven Unterstützung der BürgerInnen für den Volksentscheid Fahrrad ein fortschrittliches Verkehrskonzept von der dafür zuständigen grünen Senatorin eigentlich nur noch in Gesetzesform gegossen werden musste. Auch das hat länger gedauert als nötig, aber die Grünen geben immerhin zu, dass ohne den gesellschaftlichen Druck das Mobilitätsgesetz in dieser Form nicht möglich gewesen wäre.

Gleiches gilt für ein radikales Umdenken auf dem Wohnungsmarkt, wie es die Enteignungsinitiative fordert. Den Druck, den sie aufbaut, wird die rot-rot-grüne Koalition brauchen, um weitere dringend nötige Entlastungen für die MieterInnen dieser Stadt durchzusetzen. Dass die SPD radikal kann, hat sie mit der Erfindung des Mietendeckels bewiesen. Warum sie gleichzeitig so lange eine Initiative blockiert hat, für deren forsche Ziele sie – anders als beim Deckel – gar nicht direkt verantwortlich gemacht werden kann, von denen ihre traditionelle Wählerklientel aber profitiert, ist nicht rational zu erklären.

SPD entdeckt den Kompromiss

Nun also schwenkt die SPD wieder auf Kompromisslinien um, nicht nur bei der direkten Demokratie und dem Abstimmungsgesetz, sondern auch beim überarbeiteten Versammlungsgesetz, dem [3][Polizeibeauftragten] und sogar bei der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog). Weil sich hier Linke und Grüne gegen weitreichende neue Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden sperrten, die der Innensenator nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz gefordert hatte, stand sogar die ganze Koalition zeitweilig auf der Kippe. Am Montag soll nun die Einigung vorgestellt werden.

Solidarisch und gemeinsam, wie vor dreieinhalb Jahren vereinbart, will nun auch die SPD mit der Koalition auf die Zielgerade der ersten Legislatur gehen. Anders geht's auch gar nicht, denn aktuell gibt es keine Alternative zu diesem Bündnis.

Andere Regierungskonstellationen sind nicht in Sicht, wie die inhaltlich verwirrte CDU und eine an Banalität kaum zu überbietende FDP regelmäßig aktiv belegen. Das sehen auch die WählerInnen so, wie Umfragen zeigen. Und wenn Rot-Rot-Grün als Gestalter der Stadt in Erinnerung bleiben will, braucht das Bündnis noch mal fünf Jahre, um viele gerade begonnene Projekte weiter und manche gar zu Ende zu führen.

12 Jun 2020

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Pandemie behindert die Vorbereitungen der Parteien auf die Wahl. Rot-Rot-Grün will das Wahlgesetz ändern und Hürden für kleine Parteien senken.

Seit einem Jahr prüft SPD-Innensenator Geisel das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Seine Behörde erhebt nun doch noch konkrete Einwände.

Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik.

Das Enteignungs-Volksbegehren wird wohl zugelassen. Letzte Bedenken räumte der Senat im Gespräch mit der Volksinitiative aus.

Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.

Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.

Ein alter Traum könnte wahr werden: Rot-Rot-Grün bringt den Gesetzentwurf für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ins Parlament ein.