taz.de -- Senat zum Enteignung-Volksbegehren: „Diffuse Bedenken“

Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik.

Berlin taz | Vor zwei Wochen schien alles in trockenen Tüchern. Nach einem [1][Gespräch zwischen Vertreter*innen der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen und des Senats] waren scheinbar alle rechtlichen Zweifel an dem geplanten Volksbegehren ausgeräumt. Ein Jahr hatten die Mietenaktivist*innen auf die rechtliche Prüfung durch den Innensenator gewartet.

Nach dem zweistündigen Gespräch, an dem unter anderen der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Chef des Senatskanzlei, Christian Gaebler (beide SPD), teilgenommen hatten, stand als Ergebnis, dass die rechtliche Prüfung kurzfristig abgeschlossen werden soll. Entsprechend groß war die Freude bei der Initiative.

Nun ist davon nichts mehr übrig, seit ein Aktivist einen Anruf aus dem Hause von Innensenator Andreas Geisel (SPD) erhielt, in dem um ein erneutes Gespräch gebeten wurde. „Es sollen Änderungen am Beschlusstext vorgenommen werden“, sagt Initiativensprecher Ralf Hoffrogge im Gespräch mit der taz – „das hinterlässt uns ratlos“.

Anders als vor allem aus der SPD behauptet, hat die Initiative kein bindendes Gesetz vorgelegt, sondern einen Beschlusstext, also die Aufforderung an den Senat, nach einem erfolgreichen Volksentscheid die Enteignung per Gesetz zu regeln. Wörtlich heißt es: Der Senat werde „zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz aufgefordert“.

Abgespeckte Version

In einem ersten Entwurf im Oktober 2018 nannte die Initiative konkretere Punkte, etwa zu Entschädigungen oder Zeitplänen für die Erarbeitung eines Gesetzes. Nach Kritik aus dem Senat hatte die Initiative einen weniger detaillierten Text vorgelegt. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagt Hoffrogge.

Der nun wieder strittige Text liege seit anderthalb Jahren vor, „und nun kommen wieder diffuse Bedenken, die wir nicht nachvollziehen können“. Der Aktivist kritisiert, die Unzuverlässigkeit: „Wir hätten erwartet, dass die SPD sprechfähige Leute in das Gespräch schickt, und jetzt erfahren wir, dass der nicht anwesende Innensenator etwas anderes sagt als der Bürgermeister.“

Einem weiteren Gespräch werden sich die Aktivist*innen dennoch nicht verschließen. „Wir möchten aber anders reden, seriös und verbindlich. Deswegen brauchen wir schriftliche Vorlagen der verwaltungstechnischen Bedenken und der vorgeschlagenen Formulierungsänderungen“, sagt Hoffrogge.

Vorgeschlagen hat die Initiative eine „transparente“, also medienöffentliche Verhandlung. Schon Tage vor dem Anruf berichtete der Tagesspiegel über die Forderung aus dem Innenressort. Demnach gehe es „um eine klarere Formulierung in dem Text, dass das Volksbegehren den Senat in einem eher appellativen Charakter auffordert“. Die Innenbehörde wollte sich zu einer Anfrage der taz nicht äußern.

24 Jun 2020

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