taz.de -- Deutsche Wohnen und Co. Enteignen: Geiseldrama geht doch weiter

Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal wieder.

Berlin taz | Eine Extrarunde dreht das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen am Freitagvormittag um elf. Nachdem nach einem zweistündigen Gespräch vor zwei Wochen bereits [1][alles klar schien], will die SPD-geführte Innenverwaltung von Andreas Geisel nun doch noch einmal über die Zulässigkeit des Beschlusstextes reden. Über diesen und weitere Punkte hatten Koalitionär:innen, darunter auch Bürgermeister Michael Müller (SPD), zwar schon vor zwei Wochen mit der Ini verhandelt, aber offenbar weiß in der SPD manchmal die linke Hand nicht, was die rechte tut.

Das [2][Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen] fordert die Vergesellschaftung von Immobilien-Unternehmen mit über 3.000 Wohnungen und hat in einer ersten Hürde bereits 70.000 gültige Unterschriften vorgelegt – erforderlich sind 20.000. Strittig war während der nun ein Jahr andauernden Prüfung bei den Jurist:innen der Innenverwaltung wohl vor allem eine Detailfrage: nämlich ob ein Beschlussvolksbegehren den Senat überhaupt dazu auffordern darf, ein Gesetz zu verabschieden. Das war am Donnerstag von verschiedener Seite inoffiziell zu hören.

Aus der für die Prüfung zuständigen Innenverwaltung hieß es dazu nur: „Wir haben die Ini zu Gesprächen eingeladen, um noch mal Rechts- und Formulierungsfragen des Beschlusstextes zu beraten“, sagte Sprecher Martin Pallgen.

Die Verwunderung über diese erneute Extrarunde war bei den Beteiligten des Gesprächs von vor zwei Wochen recht groß, wie die taz am Donnerstag erfuhr. Nicht nur Vertreter:innen der Volksinitiative waren deutlich genervt ([3][taz berichtete]), sondern auch linke und grüne Koalitionspartner:innen.

Verzögerungstaktik der SPD

Katrin Schmidberger, Grünen-Abgeordnete, sagte: „Das scheint mal wieder Verzögerungstaktik der SPD zu sein, die angeblich die Statthaftigkeit des Volksbegehrens nicht sehen.“ Die Grünen seien der Meinung, dass ein Beschlussvolksbegehren durchaus ein Gesetz fordern könne. Die erneuten Einwände seien nicht nachvollziehbar, so Schmidberger: „Der Senat könnte anfangen, ein Gesetz zu verhandeln. Wir müssen jetzt endlich in den Arbeitsprozess kommen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anne Helm, ist optimistisch: „Wir sind froh, dass es zu dem Gespräch kommt, und hoffen, dass Bedenken ausgeräumt werden können und das Volksbegehren vorankommt.“

26 Jun 2020

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue Runde.

Das Vergesellschaftungs-Volksbegehren in Berlin steckt nach über einem Jahr Prüfzeit immer noch in der Innenverwaltung fest. Schuld ist die SPD.

Seit einem Jahr prüft SPD-Innensenator Geisel das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Seine Behörde erhebt nun doch noch konkrete Einwände.

Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik.

Der Immobilienkonzern ist auf Shopping-Tour, die Mieter:innen wehren sich. Die Deutsche Wohnen macht nun Zugeständnisse.

Das Enteignungs-Volksbegehren wird wohl zugelassen. Letzte Bedenken räumte der Senat im Gespräch mit der Volksinitiative aus.