taz.de -- AKK und die Kampfjets: Veraltete Logik

Mitten in der Coronakrise will die Verteidigungsministerin US-Kampfjets ordern. Und am nuklearen Schirm festhalten.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein untrügliches Gespür für die falsche Entscheidung im falschen Moment. Mitten in der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise muss gewiss nicht entschieden werden, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen. Kramp-Karrenbauer führt die Diskussion darum, welches Flugzeug auf den maroden Tornado-Jet folgen soll, seit ihrem Amtsantritt. Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ hat sich Deutschland verpflichtet, derartige Flieger zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung war für dieses Frühjahr geplant, aber die Welt hat sich gerade dramatisch verändert. Trotzdem hält AKK krampfhaft an ihrem Zeitplan und dem Vorhaben fest, jetzt [1][F-18-Kampfjets] beim US-Konzern Boeing zu bestellen.

So viel zum Moment. Die falsche Entscheidung ist die Festlegung auf das US-amerikanische System. Bei der [2][Münchner Sicherheitskonferenz] im Februar stand der Aufbau einer eigenen europäischen Verteidigungspolitik im Zentrum der Debatten. Angesichts des politischen Irrsinns im Weißen Haus war sich der versammelte Rest-Westen darin einig, eine europäische Vision zu entwickeln. Frankreichs Präsident Macron redete vor München, in München und nach München auf die deutsche Verteidigungsministerin ein, um sie für ein europäisches Verteidigungskonzept inklusive französischer Nuklearwaffen zu gewinnen. Kramp-Karrenbauer bestellt zwar jetzt auch Eurofighter bei Airbus, die allerdings keine US-Atomwaffen tragen werden. Mit den F-18 macht sie Deutschland abhängig vom amerikanischen System.

Dieser Moment wäre richtig, darüber nachzudenken, welchem veralteten Denken hier nachgelaufen wird. Deutschland lagert gefährliche [3][US-Atomwaffen] auf seinem Gebiet. Über diese hat es weder Verfügungsgewalt, noch würde der amtierende US-Präsident Deutschland im Zweifel über den Einsatz dieser Waffen mit entscheiden lassen. Jetzt wäre der Moment, die Logik des nuklearen Schutzschirms generell in Frage zu stellen. Leider ist die Verteidigungsministerin dazu nicht bereit.

22 Apr 2020

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