taz.de -- Demonstrationsverbote in Berlin: Selbst Hamburg ist weiter

Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen.

Fast hätte man sich gewöhnen können, an einen Senat, der in der Coronakrise schneller reagiert als andere Landesregierungen. Doch während Berlin die Hilfen für Selbstständige in Rekordzeit auf den Weg gebracht hat, hinkt die Stadt bei der Gewährung des Demonstrationsrechts inzwischen dem Rest der Republik hinterher. Für eine rot-rot-grüne Regierung, die den Anspruch hat, in Bürgerrechtsfragen progressiver als der Law-and-order-Standard zu sein, ist das inakzeptabel.

[1][In Hamburg durften am Samstag Flüchtlingsaktivisten auf vier Kleinkundgebungen demonstrieren]. Selbst Niedersachsen und Sachsen, die bislang in ihren Coronaverordnungen jede öffentliche Meinungsäußerung unterbanden, haben nachjustiert. In Berlin dagegen nichts als schöne Worte. „Natürlich ist uns bewusst, wie sensibel es ist, dass wir dieses Grundrecht im Moment einschränken“, so Bürgermeister Michael Müller vergangenen Donnerstag. Konkrete Folgen: keine. Dabei liegt das Thema mindestens seit zwei Wochen auf dem Tisch, [2][als die Polizei am Brandenburger Tor sogar Einzelpersonen die Meinungsäußerung untersagte].

Inzwischen hat das [3][Bundesverfassungsgericht] – nicht überraschend – in zwei Entscheidungen klargemacht, dass die völlige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit inakzeptabel ist. In Berlin gilt bislang: Kundgebungen mit bis zu 20 TeilnehmerInnrn können gestattet werden. Faktisch macht die Versammlungsbehörde aber nicht mal das. Der Senat muss die pauschale Grenze daher kippen; Auflagen zum Infektionsschutz kann – und muss – es danach selbstverständlich weiter geben.

Für manche mag es angesichts anderer Corona-bedingter Probleme eine Petitesse sein, ob jetzt demonstriert werden darf. Doch ein Grundrecht ist nicht verhandelbar. Dazu kommt: Seit Wochen ereifern sich [4][Verschwörungstheoretiker wegen des Demoverbots über eine „Coronadiktatur]“. Zumindest diese Fantasie sollte man ihnen nehmen.

20 Apr 2020

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