taz.de -- Anwalt über Versammlungsrecht und Corona: „Ein schwerwiegender Eingriff“

Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.

taz: Herr Stolle, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, wird unter anderem [1][auch das Demonstrationsrecht eingeschränkt]. Wie einschneidend sind die Maßnahmen?

Peer Stolle: Das Demonstrationsrecht ist aktuell massiv eingeschränkt, wenn nicht sogar vollkommen aufgehoben. Mittlerweile – seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – werden von den Gerichten einzelne Versammlungen unter Auflagen erlaubt. Vor 2/3 Wochen waren die Einschränkungen stärker, da wurden so gut wie alle Versammlungen verboten.

Welche Einschränkungen gibt es denn?

In Deutschland gibt es keine einheitliche Regelung, sondern einzelne Regelungen in jedem Bundesland; das macht die Situation schwer. In manchen Bundesländern sind Versammlungen absolut verboten, in anderen ist die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Das ist ein erheblicher Eingriff. Normalerweise ist man nur verpflichtet, Versammlungen anzuzeigen. Eine Genehmigung braucht man nicht. Jetzt sind alle Versammlungen verboten und man muss eine Ausnahme beantragen. Das kehrt das Grundrecht in sein Gegenteil.

Wie darf man noch protestieren?

Stand jetzt sind [2][in Berlin alle Versammlungen verboten]. Für Versammlungen mit bis zu 20 Teilnehmenden kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dann gibt das zuständige Gesundheitsamt eine Einschätzung zum Infektionsschutz ab. Abschließend entscheidet die Versammlungsbehörde. Die Kriterien, die dafür erfüllt sein müssen, sind selten nachvollziehbar.

Sind die Einschränkungen der Situation angemessen oder ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte?

Es ist natürlich ein schwerwiegender Eingriff. Die Versammlungsfreiheit ist eine der Grundlagen für eine streitbare Demokratie. Gerade in Zeiten schwerer Krisen ist die Wahrnehmung eines solchen Grundrechtes unabdingbar. Es ist wichtig, dass die Behörden und Gerichte Versammlungen auch unter diesen besonderen Bedingungen zulassen und die Grundrechtseinschränkungen wieder rückgängig machen, wenn die Pandemie unter Kontrolle ist.

Befürchten Sie, dass unsere Demokratie von den Auflagen tatsächlich gefährdet wird?

Man kann häufig beobachten, dass Krisen autoritäre Mittel stärken. Ob das hier der Fall sein wird, gilt abzuwarten. Man kann eine Tendenz bereits beobachten: Die Versammlungsfreiheit wird über das notwendige Maß eingeschränkt. Selbst wenn die Veranstalter Vorschläge machen, um die Infektionsgefahr auszuschließen, werden Versammlungen verboten. Das ist unverhältnismäßig. [3][Die Wahrnehmung von Grundrechten muss immer möglich sein], gerade wenn die Regeln für Infektionsschutz eingehalten werden.

21 Apr 2020

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