taz.de -- CDU und FDP nach der Hamburgwahl: Schwarz-gelbes Desaster

CDU und FDP erleben ein Wahldebakel. Nicht zuletzt dank ihres Tabubruchs in Thüringen können die Liberalen sogar an der Fünfprozenthürde scheitern.

Hamburg taz | Anna von Treuenfels kommt allein in die Messehalle, in der die Radio- und Fernsehsender ihre Studios aufgebaut haben. Kamerateams stürmen auf sie zu. Die FDP-Spitzenkandidatin hat einen angespannten Gesichtsausdruck, gibt sich aber optimistisch. „Ich glaube, dass wir es noch schaffen können.“

Wie auch immer: Der Thüringer Drei-Tage-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat seinen FDP-Parteifreund*innen an der Elbe eine schwere Schlappe beschert. Bis Redaktionsschluss mussten die Liberalen sogar noch um den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft bangen.

Nach den ersten Hochrechnungen lagen sie genau bei 5 Prozent. Selbst wenn sie die Sperrklausel überwinden sollten, ist diese Wahl eine bittere Niederlage. Beim Wahlkampfauftakt träumte Anna von Treuenfels noch von einer Regierungsbeteiligung. „Dann kam das Fiasko von Thüringen“, sagte ein deprimierter FDP-Chef Christian Lindner am Wahlabend.

Dabei hatten die Liberalen die [1][Abgrenzung vom rechten Rand] zur zentralen Aufgabe im Wahlkampfendspurt gemacht. Schnell wurde vor den Wahlwerbespot der Partei ein Screenshot vom Twitter-Kanal der Spitzenkandidatin montiert. Von Treuenfels hatte sofort gepostet, dass die Wahl Kemmerichs unerträglich sei: [2][„Ich persönlich hätte so eine Wahl nicht angenommen.“] Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es in Hamburg nicht geben. „Das verspreche ich!“

Den Wähler*innen war das offenbar nicht glaubwürdig genug. Denn die FDP hatte in von Treuenfels' Namen auch den Satz gepostet, Kemmerich habe „als einziger Vertreter der bürgerlichen und staatstragenden Parteien Verantwortung gezeigt“. Das passte nicht so ganz zusammen.

Zumal es in der Praxis nicht weit her war mit der Abgrenzung von der AfD. Die Grünen wiesen wahlkampfwirksam darauf hin, dass die FDP in Hamburg [3][bereits 43 AfD-Anträgen zugestimmt] und sich ebenso oft enthalten hatte, statt dagegen zu stimmen. Erst durch die Welle der Empörung sahen sich die Freidemokrat*innen dazu genötigt, zu versprechen, das künftig nicht mehr zu tun.

FDP habe AfD nicht zu Opfern machen wollen

Thüringen sei eine schwere Hypothek, aber im Wahlkampfendspurt habe man sogar Vertrauen von Wähler*innen zurückgewonnen, meinte von Treuenfels nun in der Messehalle. Dass ihre Partei zu spät Fehler eingestanden habe, hält sie für „totalen Quatsch“. Die Zustimmung zu AfD-Anträgen habe die Bürger*innen auf der Straße nicht interessiert.

„Das ist ein Ding, das die Grünen hochgezogen haben, um uns aus der Bürgerschaft zu kicken“, mokiert sich von Treuenfels. Sie habe jedoch die AfD nicht in der Opferrolle lassen wollen. Nun freue es sie, dass die rechte Partei womöglich den Einzug ins Parlament verpasst habe.

Die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding sieht das ähnlich, findet aber deutlichere Worte: „In Zukunft wird das anders laufen“, sagt sie. Natürlich könnte die Abgeordneten selbst entschieden, wie sie abstimmten. „Aber ich würde sagen, das darf nie wieder passieren.“

Den Fehler, sich nach rechts nicht abzugrenzen, hat die Partei in Hamburg schon einmal gemacht. 2001 ging sie mit der CDU eine Koalition mit der Partei Rechtsstaatliche Offensive des Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill ein. Nach dem Scheitern des Bündnisses flog die FDP aus der Bürgerschaft.

Für diese Wahl hatten sich die Liberalen Großes vorgenommen: „Wir sind bereit für Regierungsverantwortung!“, twitterte die Partei. Eine „Deutschlandkoalition“ mit SPD und CDU sollte es werden. Doch dank ihres starken Ergebnisses brauchen die Sozialdemokrat*innen die FDP gar nicht, um eine weitere Machtoption neben Rot-Grün zu haben.

Nun würde der SPD wohl die CDU allein als Juniorpartnerin reichen – wenn auch nur knapp. Allerdings ist das ohnehin nur eine theoretische Variante. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass sich Peter Tschentscher gegen eine Fortsetzung seiner bisherigen Koalition mit den Grünen entscheidet.

Wahlkämpfer mit Fehlern

Marcus Weinberg, der Spitzenkandidat der CDU, strahlt auf dem Weg zum nächsten Fernsehinterview Haltung aus. Rücken gerade, freundlicher Blick. Das ist nicht selbstverständlich, bedenkt man, dass er gerade in Hamburg das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat: knapp über 11 Prozent der Stimmen laut Hochrechnung. Schlechter noch, als es die Meinungsforschungsinstitute vorhersagten. Dort schwankte die Partei zwischen 12 und 17 Prozent.

Weinberg sieht viele Ursachen für den christdemokratischen Albtraum: die Konzentration auf Bürgermeister Tschentscher und seine Kontrahentin Katharina Fegebank von den Grünen, die fehlende Großstadtstrategie der CDU und natürlich Thüringen. „Das hat uns wie ein Orkan mehrfach hintereinander zerschlagen“, sagt Weinberg.

Er habe an den Ständen gemerkt, dass viele Wähler*innen sowohl mit der Wahl Kemmerichs als auch mit den „späteren Hin-und-Her-Geschichten“ in der Bundes-CDU unzufrieden gewesen seien. Aber Weinberg sieht auch seine eigene Rolle: „Wer wahlkämpft, macht auch Fehler.“ Die würden in der Partei nun analysiert.

Weinberg war als Spitzenkandidat ohnehin nur Plan C. Der Bundestagsabgeordnete sprang ein, weil die beiden zunächst vorgeschlagenen Kandidat*innen schwer erkrankten. Der Bundestagsabgeordnete Weinberg will trotz der Niederlage in Hamburg bleiben und nicht den ersten Zug nach Berlin nehmen. „Dabei bleibt es.“

23 Feb 2020

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