taz.de -- Bürgerschaft
Die Bremische Bürgerschaft hat eine einzigartige Tagesordnung. Über die Reihenfolge der Debatten gibt sie keine Auskunft. Irre? Durchaus. Aber gut!
Hamburg zeigt supersympathisch, was wahre Bürgerschaft heißt. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
Nach einer umstrittenen AfD-Diskussion dürfen nur noch Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident im Bremer Parlament Veranstaltungen durchführen.
Volkmar Wölk, Rechtsextremismus-Experte und Buchautor, erklärt, wer so alles auf dem AfD-Ticket in der Bürgerschaft sprechen darf.
Der Protokolldienst der Bürgerschaft hinkt wegen Personalmangels volle neun Monate hinterher. Das gefährdet die Demokratie, sagt die Linke
Bei auslaufenden Erbpachtverträgen steigen die zu zahlenden Mietzinsen um das bis zu 80-fache. Lübeck streitet nun über einen sozialverträglichen Übergang.
Der Staatsgerichtshof hat geurteilt: Es gibt keine Neuwahl und die SPD-Frau behält ihr Mandat. Die AfD hat den Streit um die Stimmenauszählung verloren.
Hamburgs AfD-Fraktionschef Kruse gönnt sich drei Monate Kalifornien. Kein Problem, findet sein Stellvertreter.
Die Bürgerschaft wählt SPD-Mann Carsten Sieling. Die grüne Spitzenfrau Karoline Linnert schrammt knapp am Debakel vorbei.
Nach AfD-Gründer Lucke hat auch Hamburgs Chef Kruse genug und tritt zurück. Die Bürgerschaft ändert wegen der AfD die Grundlage für die Härtefallkommission.
Susanne Wendland, grüne Abgeordnete in der bremischen Bürgerschaft, beklagt fehlende Debatten und innere Widersprüche im Sozialressort.
Die herben Verluste der Koalition haben Gründe. Rot-Grün verwaltet den Mangel, der Sparkurs ist kaum noch zu ertragen. Euphorie entsteht so nicht.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen bleibt die SPD stärkste Kraft, für Rot-Grün könnte es eng werden. Die FDP zieht wieder in die Bürgerschaft ein.
Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein "Olympia-Referendum" im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden.
Ein Bündnis fordert deutliche Verbesserungen zur Umsetzung der Inklusion in Bremen. Das Bildungsressort stimmt zu.
Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt für Unmut.
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete sprach vor türkischen Nationalisten. Das reicht nicht für einen Ausschluss, entschied jetzt das Schiedsgericht der Partei.
Ein Mitgliederabend der Grünen nimmt die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD eher reserviert zur Kenntnis. Bei Umwelt zu wenig erreicht.
Landwirtschaftspolitik hat Bremen meist Niedersachsen überlassen: Ein verändertes Bewusstsein für Tierwohl und Verbraucherschutz könnte das ändern.
Vom Hamburger Wahlrecht haben Hinterbänkler profitiert, Partei-Promis sind ihm zum Opfer gefallen. Wir stellen einige vor.
In der Bremer Bürgerschaft wurde der ermordeten Karikaturisten aus Paris gedacht. Auch islamische Gemeinden trauern – allerdings woanders und unter sich.
Der Hamburger Ausschuss zum Tod des Mädchens Yagmur endet mit Rücktrittsforderungen der Opposition. Die Linken kritisieren dessen Arbeit als "Parallelgericht".
SPD beschließt ihr Regierungsprogramm - ohne Debatte, dafür mit umso mehr Jubel über Bürgermeister Olaf Scholz. Der will erneut die absolute Mehrheit.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding beklagt die geplante Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Polizeirecht und fordert eine private Vermittlungsagentur.
Sich gegen Armut partei- und ressortübergreifend zu engagieren, bekundeten am Mittwoch in der Bürgerschaft alle. Nur das Bildungsressort glänzte durch Abwesenheit.
Die Hamburger Bürgerschaft verhandelt über die Rekommunalisierung der Energienetze. Danach diskutiert sie über Gefahrengebiete und Lampedusa-Flüchtlinge.
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will in der nächsten Parlamentssitzung übers Gefahrengebiet beraten. Kritisiert wird der massive Eingriff in die Grundrechte.
Nach seinem Ausschluss aus der SPD ist der „überzeugte Sozialdemokrat“ Martin Korol jetzt Bürgerschaftsabgeordneter der rechtspopulistischen „Bürger in Wut“.
Zum ersten Mal schafft es ein Kandidat für die Satire-Partei „Die Partei“ in ein Parlament. Bastian Langbehn könnte in Lübeck sogar entscheiden, wer künftig regiert.