taz.de -- Hamburgs FDP kämpft um 5 Prozent: Liberale Schussfahrt

Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft fürchten.

Hamburg taz | Anna von Treuenfels-Frowein ist die Anspannung anzumerken. Die 57-jährige Lederjackenträgerin mit dem Blankeneser Schick hat es aufgegeben, ihr [1][Image als coole und ungemein lässige Spitzenkandidatin] der Liberalen weiter zu polieren. Seit vergangener Woche, seit Thüringen ist alles anders. [2][Seit diesem 5. Februar kämpft auch die Hamburger FDP, kämpft Treuenfels um ihr politisches Überleben.] Die sicher geglaubten 5 Prozent, die für den Wiedereinzug in die Bürgerschaft reichen, sind in weite Ferne gerückt. Wie ein Orkan ohne Vorwarnung wirbelt die Kemmerich-Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten die Hamburger FDP kräftig durcheinander.

Nun schreit Treuenfels-Frowein heraus, was vor einer Woche noch als selbstverständlich galt, aber nie war. Sie würde sich niemals von der AfD in ein Amt wählen lassen. Es gebe „keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der FDP mit der AfD“. Und Robert Bläsing, Katarina Blume und ein paar andere Kandidaten der FDP-Landesliste posten ihr Konterfei nur noch verziert mit dem Logo „Freier Demokrat“ beziehungsweise „Freie Demokratin gegen Faschismus“. Nach der Thüringer Wahl durch die AfD nun Hamburger Speerspitze der Antifa – das mag der Partei in Hamburg nicht jeder abnehmen.

Zu Recht. Denn dass es keine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD“ in Hamburg gibt, ist schlicht gelogen. Am Wochenende speisten die Hamburger Grünen eine entlarvende Zahl in die Debatte ein. 251 Anträge brachte die AfD bislang in die Hamburger Bürgerschaft ein. 251 Mal stimmten SPD, Grüne und Linke dagegen. Die CDU hingegen konnte sich 13 Mal dem Charme der AfD nicht ganz entziehen und enthielt sich, stimmte aber niemals zu. Das aber tat die FDP im Abonnement: 43 AfD-Anträgen, mehr als jedem sechsten, stimmten die Liberalen zu, genauso oft enthielten sie sich.

Allein im vergangenen Jahr votierten Hamburgs Liberale gerade mal gegen die Hälfte aller AfD-Anträge: Zehnmal stimmten sie dafür und 26-mal dagegen, bei 16 Enthaltungen. Ein „Bollwerk“ gegen die AfD, wie Ria Schröder, Mitglied des Hamburger FDP-Vorstands, ihre Partei gern nennt, waren Hamburgs Liberale damit kaum.

Allein 2019 stimmte Hamburgs FDP zehn AFD-Anträgen zu

Der Landesverband gilt, im westdeutschen Koordinatensystem, ohnehin als rechtslastig und knochenkonservativ. Wann immer die Juristin Treuenfels-Frowein den Blick auf die politischen Ränder wirft, fällt ihr – als Erstes – ein, „dass wir intensiver als in der Vergangenheit den Linksextremismus bekämpfen“ müssen. Als die AfD im vergangenen Jahr eine denunzierende Kampagne gegen zwei Hamburger Schulen startete, in deren Gebäuden sie Antifa-Aufkleber entdeckt hatte, hatte die Rechtspartei nur eine einzige Politikerin aus dem bürgerlichen Lager an der Seite, die mit ins AfD-Horn blies: Anna Treuenfels-Frowein.

Doch für die Publizierung solcher Fakten hat Treuenfels-Frowein kein Verständnis. „Dass meine Partei in die rechte Ecke gestellt wird, ist für mich unerträglich.“ Sie spricht von „Hetzjagd“. Unerträglich ist es für die 57-Jährige auch, dass viele FDP-Wahlplakate derzeit von „freischaffenden KünstlerInnen“ „aktualisiert“ werden. „Spurenelemente der AfD können nicht ausgeschlossen werden“, hat jemand auf ein FDP-Plakat gepinselt, „FDP paktiert mit Nazis“, heißt es an anderer Stelle, und dann wiederum: „Hindenburg hätte FDP gewählt.“

Doch es ist nicht nur die fehlende Abgrenzung nach rechts, die der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin derzeit auf die Füße fällt. Auch zu dem Thüringer Desaster ist Treuenfels-Frowein kaum auf Gegenkurs gegangen. Da betont die Politikerin zwar, „Kemmerich hätte diese Wahl nicht annehmen dürfen“, um im selben Post zu betonen, dass er mit seiner – so schrecklich aus dem Ruder gelaufenen Kandidatur – „als einziger Vertreter der bürgerlichen und staatstragenden Parteien Verantwortung gezeigt“ habe. Ein Lobgesang zum denkbar falschen Zeitpunkt.

Und als Christian Lindner nach dem Thüringen-Desaster per Vertrauensfrage seine politische Karriere zu retten ansetzte, ließen Treuenfels-Frowein und auch die Hamburger FDP-Landeschefin [3][Katja Suding den Parteichef mit seinem Manöver durchkommen], bestätigten ihn im Amt und unterstützen damit sein Vorgehen. Ein „Weiter so“-Signal, das inzwischen auch vielen Hamburger Liberalen aufstößt, wie die FDP-interne Debatte in den sozialen Medien zeigt.

Schimpfe für die Kritiker

„Ich bin nicht jemand, der die Flinte ins Korn wirft“, stemmt sich Treuenfels-Frowein gegen den Sturzfall ihrer Hamburger FDP, ohne zu wissen, wie. Statt innezuhalten beschimpft sie lauthals ihre Kritiker wie den Grünen Innensenator Till Steffen, der die FDP nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl als „Totengräber der Demokratie“ bezeichnete.

Parteienforscher wie der Hamburger Politologe Kai-Uwe Schnapp betonen laut dpa, dass die Thüringer Politposse auch noch in knapp zwei Wochen auf die Hamburger Bürgerschaftswahl durchschlagen wird und die FDP – die in der letzten Umfrage vor Thüringen nur noch bei 5 Prozent stand – aus dem Parlament kegeln könnte.

Damit würde auch die von CDU und FDP als Machtoption favorisierte Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP unmöglich. Ein Bündnis aus den beiden Parteien, die mit der AfD Kemmerich wählten, und dem mutmaßlichen Wahlverlierer SPD wäre wohl auch ein wenig aus der Zeit gefallen.

11 Feb 2020

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