taz.de -- Rot will Grün werden: Klimaschutz für die SPD

Auf ihrer Klausur in Nürnberg will sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dem grünen Thema Klimaschutz profilieren.

Die Berliner SPD will mehr fürs Klima machen. Auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Nürnberg will sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen. Noch im Juli hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt: „Das Thema Ökologie haben wir verschlafen.“ Nun soll in Nürnberg wohl der Wecker klingeln.

Der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz jedenfalls kündigt für die Klausurtagung weitgehende Beschlüsse an: „Wir haben Großes vor. Da werden einige sehr überrascht sein.“ Gegenüber der taz sagte Buchholz: „Wir stehen vor der Herausforderung, die Klimanotlage anzuerkennen und zu sagen, was daraus folgt.“

Anfang Dezember hatte der rot-rot-grüne Senat auf Vorlage der grünen Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther eine „Klimanotlage“ beschlossen. In der vergangenen Woche nun legte Günther nach und brachte im Senat einen Zeit- und Maßnahmenplan ein. Darin wird unter anderem gefordert, dass „Pkw mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis“ ab 2030 nicht mehr in der Umweltzone fahren dürfen. Fünf Jahre später sollen Benziner und Dieselfahrzeuge dann aus der ganzen Stadt verschwunden sein.

Gegenüber der Berliner Zeitung trat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jörg Stroedter auf die Bremse. „Wir sehen einen erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte er, den Plan von Regine Günther werde man nicht einfach durchwinken.

Deutlich entspannter zeigte sich demgegenüber Daniel Buchholz. „Eine Klimawende kann es ohne eine Energie- und Verkehrswende nicht geben“, sagte er der taz. „Ob das Datum, das Frau Günther nennt, das richtige ist, darüber kann man noch einmal diskutieren. Aber klar ist, dass die Emissionen aus der Stadt rausmüssen.“

Buchholz plädierte deshalb auch für einen Ausbau des ÖPNV und stellte klar, „dass Klimaschutz nicht nur was für Besserverdienende sein darf“. So sprach er sich erneut für ein 365-Euro-Ticket aus. Dafür müsse der Bund für bestimmte Pilotprojekte Geld zur Verfügung stellen.

Bezahlbarer Klimaschutz steht auch auf der Tagesordnung der 38 Abgeordneten, die von Freitag bis Sonntag in der fränkischen SPD-Hochburg tagen. Als Gast ist unter anderem Jörg Simon, Chef der Wasserbetriebe, eingeladen. Die Wasserbetriebe betreiben unter anderem die Regenwasseragentur, die Eigentümer bei der Anlage von Gründächern berät.

Ob die SPD nach dieser Klausur, auf der auch ein weitreichendes Papier verabschiedet werden soll, künftig auch als Klimapartei wahrgenommen wird, ist offen. Kopiert sie die Grünen, stärkt sie womöglich das Original. Hält sie dagegen, wird sie als Bremserin kritisiert.

Aber vielleicht hilft es ja, erst einmal die eigenen Positionen unter einen Hut zu bringen. Wie weit diese auseinander sind, haben die Reaktionen auf den Vorstoß von Verkehrssenatorin Günther gezeigt.

24 Jan 2020

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