taz.de -- Spannungen in Bolivien nehmen ab: Neuwahl ohne Morales

Das Parlament von Bolivien hat die Wahlen für ungültig erklärt und Ex-Präsidenten Evo Morales von den Neuwahlen ausgeschlossen. Das beruhigt die Lage.

La Paz dpa/afp | Die Neuwahlen in Bolivien werden voraussichtlich ohne dem [1][ehemaligen Präsidenten Evo Morales] stattfinden. Nach dem Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) auch das Abgeordnetenhaus in La Paz der Vorlage zu, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Oktober für ungültig erklärt und Morales sowie zahlreichen seiner Gefolgsleute eine Kandidatur bei Neuwahlen verwehrt.

[2][Einer Mitteilung des Senats zufolge] sind keine Kandidaten zugelassen, die – wie Morales – in den vergangenen drei Legislaturperioden durchgehend im Amt waren. Innerhalb von 20 Tagen müssen demnach neue Mitglieder des Wahltribunals gewählt werden. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig beschlossen. Selbst Morales' Partei MAS, die eine Mehrheit im Parlament hat, stimmte für das Gesetz.

Morales, der nach seinem Rücktritt vor zwei Wochen nach Mexiko geflohen war, äußerte sich zunächst nicht zu dem Gesetz, das nun noch von Interimspräsidentin Jeanine Áñez in Kraft gesetzt werden muss. Áñez kündigte an, das Gesetz am Sonntag zu unterschreiben. Einen Gesetzentwurf der MAS, der eine Amnestie für Morales und seinen Vizepräsidenten Álvaro García Linera vorsah, lehnte sie ab. Sie werde keine „Amnestie“ zulassen für diejenigen, die „Verbrechen begangen, sich über das Gesetz hinweggesetzt und Missbrauch begangen“ hätten.

Die Wahlen am 20. Oktober, bei denen Morales für eine vierte Amtszeit angetreten war, waren laut Parlament nicht gültig. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm dies aber dennoch zu. Nach dem Sieg Morales prangerte die Opposition Wahlbetrug an. Im ganzen Land brachen gewaltsame Proteste aus. Mehr als 30 [3][Menschen starben]. Das Wahlgesetz sieht nun eine Reform des Verfassungsgerichts vor. Seine Richter wurden unter dem Verdacht der Wahlmanipulation abgesetzt und festgenommen.

Dialogvereinbarung beruhigt Krise

Die Interimsregierung und die MAS schlossen am Samstag im Beisein von Vermittlern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der katholischen Kirche auch eine Dialogvereinbarung. Bauern, die Morales unterstützen, hoben Medienberichten zufolge ihre Straßenblockaden auf, die nach dem Rücktritt Morales am 10. November zu massiven Versorgungsengpässen in La Paz und anderen Städten geführt hatten. Weil Morales zur Aufrechterhaltung der Blockade aufgerufen haben soll, reichte Boliviens Übergangsregierung gegen ihn Klage wegen „Aufwiegelung und Terrorismus“ ein. Nun nahm die Interimsregierung auch Gespräche mit Gruppen auf, die soziale Anliegen vertreten.

Morales war unter dem Druck von Militär und Polizei nach der mutmaßlichen Wahlmanipulation zurückgetreten und spricht von einem Putsch. Áñez, die zweite Vizepräsidentin des Senats, erklärte sich zur Interimspräsidentin. Sie muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Zwei erwachsene Kinder von Morales flogen am Samstag von Bolivien nach Argentinien. Der Innenminister der bolivianischen Interimsregierung, [4][Arturo Murillo, veröffentlichte auf Twitter] Fotos der Bordkarten von Evaliz und Álvaro Morales. „Kinder haften nicht für die Verbrechen ihrer Eltern“, schrieb er. Die Interimsregierung hatte Morales' Tochter Evaliz zuvor freies Geleit nach Mexiko zugesichert.

24 Nov 2019

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