taz.de -- „Öffentliche“ Gelöbnisse der Bundeswehr: Geburtstagsparty ohne Störung

Wie von AKK vorgeschlagen, wurden in Berlin und anderen Städten neue Soldat*innen eingeschworen. Die Öffentlichkeit musste draußen bleiben.

Berlin taz | Unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit fand am Dienstag in Berlin ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Zum ersten Mal seit 2013 wurden Rekrut*innen direkt vor dem Reichstagsgebäude vereidigt. Polizei und Feldjägertruppe riegelten das Regierungsviertel dafür weiträumig ab. Eine Sperrzone mit einem Durchmesser von rund einem Kilometer erstreckte sich zwischen Brandenburger Tor und Kanzleramt. Laut einer Allgemeinverfügung der Berliner Polizei sollte dadurch verhindert werden, dass Demonstrant*innen durch „akustische Manöver“ das Gelöbnis „unangemessen beeinträchtigen können“.

Das ist den Einsatzkräften gelungen: Zwar demonstrierten am Vormittag knapp 100 antimilitaristische Aktivist*innen gegen die Bundeswehr und zogen dafür unter anderem am Verteidigungsministerium und der türkischen Botschaft vorbei, das Gelöbnis störten sie aber nicht.

Vor rund 400 Rekrut*innen und den geladenen Gästen, darunter etliche Bundestagsabgeordnete, konnte [1][Annegret Kramp-Karrenbauer] unbeeinträchtigt ihre Rede halten. „Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft. Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft und sie gehört dort auch hin“, sagte die CDU-Politikerin.

Das Gelöbnis am 12. November, dem Gründungstag der Bundeswehr, war ihre Idee gewesen: Bei ihrem Amtsantritt im Sommer schlug sie in einem Brief an die Ministerpräsident*innen vor, an diesem Tag öffentliche Gelöbnisse in allen 16 Bundesländern abzuhalten. Das scheiterte aber alleine schon daran, dass die Bundeswehr nicht genügend unvereidigte RekrutInnen für so viele parallele Veranstaltungen hat.

Tatsächlich waren für Dienstag am Ende nur sechs Gelöbnisse geplant: neben Berlin in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), [2][Rotenburg/Wümme (Niedersachsen)], Mainz (Rheinland-Pfalz), Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Plön (Schleswig-Holstein). In München und Sondershausen (Thüringen) folgen Gelöbnisse in den nächsten Tagen.

Dazu kommen einige weitere Veranstaltungen zum Bundeswehrjubiläum. „Auch anderswo hat man sich etwas einfallen lassen“, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Im Saarland ehre Ministerpräsident Tobias Hans ein Regiment der Fallschirmjäger, in Dresden sei ein Empfang mit Regierungschef Michael Kretschmer geplant. Und, nicht verpassen: „In Hamburg geht der Kommandeur des Luftwaffenkommandos heute ins Fernsehen.“

12 Nov 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die SPD wird beim Rennen um den Vorsitz zur mittelmäßigen Realityshow. Zum Glück ist das alles aber ja nur eine Episode.

Die Bundesrepublik trägt international Verantwortung. Einsätze am anderen Ende der Welt anzuführen ist trotzdem Quatsch. Und auch nicht machbar.

Der Chef der Jungen Union stellt die Führungsfrage, Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt die Herausforderung an. Ist das klug?