taz.de -- AKK's Pläne für die Bundeswehr: Deutschland überall

Die Bundesrepublik trägt international Verantwortung. Einsätze am anderen Ende der Welt anzuführen ist trotzdem Quatsch. Und auch nicht machbar.

Eins kann man Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nachsagen: Dass ihr für die Bundeswehr [1][nicht genügend Einsatzgebiete] einfallen würden. Die Idee, deutsche SoldatInnen nach Nordsyrien zu schicken, hat sie mangels Konzept und Unterstützung gerade erst verworfen. Dafür setzte sie jetzt in einer Grundsatzrede [2][gleich zwei neue Ziele] auf die Liste: Im Pazifik sollen deutsche Kriegsschiffe gegen China „Präsenz zeigen“, in der Sahelzone sollen SoldatInnen der französischen Armee bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Überhaupt soll die Bundeswehr wieder häufiger kämpfen, statt nur zu unterstützen, und internationale Einsätze anführen, statt sich nur an ihnen zu beteiligen.

Von „Verantwortung“ spricht Kramp-Karrenbauer dabei. Ein anderer Begriff würde es allerdings besser treffen: Aktionismus.

Würde die Bundesregierung Kramp-Karrenbauers Vorschläge umsetzen, würde sie die Bundeswehr damit endgültig überfordern. Schon jetzt ist das deutsche Militär an 17 Einsätzen und Missionen beteiligt. Für die ein oder andere Schiffsbesatzung der Marine bedeutet das, bis zu 200 Tage pro Jahr auf See zu sein. Der Wehrbeauftragte des Bundestags schrieb in seinem letzten Jahresbericht, die Vorgabe „vier Monate Einsatz, zwanzig Monate am Heimatstandort“ werde oft „nicht einmal annähernd eingehalten“. Eine Fahrt ins südchinesische Meer ist das letzte, was da noch fehlt.

Doch selbst [3][wenn der Wehretat noch weiter steigen würde], die Zahl der BewerberInnen zunehmen und die Fehler im Beschaffungswesen abnehmen, – selbst wenn die Bundeswehr also in der Lage wäre, in Einsätze am anderen Ende der Welt zu gehen und dort im Zweifel auch eine Führungsrolle einzunehmen, bliebe die Frage: Warum sollte sie das tun?

Dass Deutschland durch seine Größe und Wirtschaftskraft Mitverantwortung für die internationale Sicherheit trägt, stimmt zwar. Mehr als eine Regionalmacht kann und sollte die Bundesrepublik gleichwohl nicht sein. Ihr Einflussgebiet liegt in Europa und den benachbarten Regionen – der Pazifik gehört beim besten Willen nicht dazu. Zudem führen Militäreinsätze nicht automatisch zu mehr Stabilität und sind somit auch kein Synonym für Verantwortung.

Das zeigt die französische Operation in der Sahelzone, die bisher nur begrenzten Erfolg brachte. Und schließlich wirkt deutsche Außenpolitik nur im Zusammenspiel mit internationalen Partnern. Warum die Welt sicherer werden soll, wenn Deutschland in Zukunft vorangeht, auch das muss Kramp-Karrenbauer erst noch erklären.

7 Nov 2019

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