taz.de -- Verdacht gegen Brasiliens Präsidenten: Bolsonaro in Mord verwickelt?
Hatte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Verbindungen zum mutmaßlichen Mörder der linken Stadträtin Marielle Franco? Das legt ein TV-Bericht nahe.
São Paulo taz | Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wird mit dem [1][Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco] in Verbindung gebracht.
Am Dienstagabend [2][berichtete] das TV-Nachrichtenmagazin „Jornal Nacional“ des Globo-Netzwerkes über die Aussage eines Pförtners von Bolsonaros Wohnanlage. Dieser sagte aus, dass wenige Stunden vor dem Anschlag auf Franco ein mutmaßlicher Komplize – der [3][Ex-Polizist Élicio Queiroz] – versuchte, Bolsonaro in seiner Wohnung aufzusuchen. Eine Person, die der Pförtner als Jair Bolsonaro identifizierte, soll ihm über die Gegensprechanlage den Einlass erlaubt haben.
Videos zeigen jedoch, dass sich Präsident Bolsonaro an jenem Tag in der Hauptstadt Brasília befunden hat. Laut der Aussage des Pförtners soll Queiroz stattdessen den mutmaßlichen Mörder Ronnie Lessa, der ebenfalls in der Wohnanlage lebt, aufgesucht haben. Die beiden sollen gemeinsam die Anlage verlassen haben – wahrscheinlich, um Marielle Franco zu ermorden.
Die Politikerin der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) und ihr Fahrer Anderson Gomes waren am 14. März auf dem Rückweg von einer Veranstaltung in der Innenstadt von Rio de Janeiro ermordet worden. Der Mord schockte Brasilien. Bis heute sind die Auftraggeber der Tat nicht ermittelt. Die Ermittlungen laufen schleppend, auch weil Polizist*innen die Ermittlungen manipuliert haben sollen.
Verbindungen zwischen Bolsonaro-Familie und Milizen
Die 38-jährige schwarze, lesbische Politikerin war eine der lautesten Stimmen gegen [4][Polizeigewalt] und Rassismus. Franco stammte aus einem Armenviertel, dem Favela-Complex Maré im Norden von Rio de Janeiro. Franco hatte immer wieder Polizeigewalt und die Milizen kritisiert. Diese kriminellen, paramilitärischen Vereinigungen werden von ehemaligen und aktiven Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleuten geführt und kontrollieren viele arme Stadtteile mit Waffengewalt.
Kurz nach Bolsonaros Amtsantritt am 1. Januar waren Verbindungen zwischen der Bolsonaro-Familie und den Milizen aufgedeckt worden. Der älteste Sohn des Präsidenten, Flávio Bolsonaro, soll die Mutter und Ehefrau des Milizenchefs Adriano Nóbrega in seinem Abgeordnetenbüros angestellt haben. Jener Ex-Polizist ist einer der Verdächtigen für den Mord an Franco.
Wenige Wochen später wurde aufgedeckt, dass ein weiterer Verdächtiger in der gleichen Wohnanlage wie Bolsonaro lebte und seine Tochter eine Beziehung mit einem der Bolsonaro-Söhne führte. Gleichzeitig tauchte ein Foto eines dritten Verdächtigen auf, das ihn mit Bolsonaro zeigt.
Menschenrechtsaktivist*innen hatten immer wieder auf die Verbindungen zwischen den Bolsonaros und den Milizen hingewiesen. Mehrmals bezog sich der rechtsradikale Präsident positiv auf die „tropische Mafia“. Bereits im Jahr 2005 hatte sein Sohn Flávio dem mutmaßlichen Auftragskiller und Milizenboss Nóbrega einen Orden verliehen, obwohl dieser bereits wegen eines Mordes im Gefängnis saß.
Bolsonaro bestreitet alles und beschimpft die Medien
Die ehemalige Weggefährtin von Marielle Franco und PSOL-Politikerin Talíria Petrone erklärte als Reaktion auf die jüngsten Veröffentlichungen auf Twitter: „Es ist schon schlimm genug, dass es Verbindungen zwischen dem inneren Zirkel des Präsidenten und Killerkommandos gibt. Dass Bolsonaro nun am Tag des Mordes mit den Verdächtigen in Kontakt getreten sein könnte, macht die ganze Sache noch viel schlimmer.“
Ob die jüngsten Recherchen jedoch wirklich eine Verwicklung von Bolsonaro in den Mordfall zeigen, bleibt abzuwarten. Erst vergangene Woche präsentierte die Bundesstaatsanwaltschaft einen mutmaßlichen Hintermann der Tat: den Politiker der Mitte-rechts-Partei MDB, Domingos Brazão. Ob eine Verbindung zu Bolsonaro besteht, ist unklar.
Der Präsident meldete sich aus Saudi-Arabien sich mit einem Live-Video zu Wort. Dort tobte er, stritt alle Vorwürfe ab und beschimpfte die Medien wüst. Außerdem beschuldigte er Rios Gouverneur Wilson Witzel, ihn hintergangen zu haben und Informationen über Polizeiermittlungen weitergeleitet zu haben.
Auch Bolsonaros Anwalt, Frederick Wassef, spricht von einer „Lüge“ und bestreitet, dass Bolsonaro die Verdächtigen kennt. Es wird vermutet, dass der Fall nun vom obersten Gerichtshof (STF) behandelt wird, da Bolsonaro als Präsident Immunität genießt.
30 Oct 2019
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