taz.de -- Konflikt in Syrien: Türkei bricht Waffenruhe
Bei Bombardements eines syrischen Dorfes durch die türkische Luftwaffe sollen fünf Zivilisten getötet worden sein. Das berichten Aktivisten.
Beirut/Berlin/Dortmund afp/dpa | Trotz [1][der vereinbarten Waffenruhe] für Nordsyrien hat die türkische Luftwaffe laut Aktivisten dort erneut Luftangriffe geflogen. Bei dem Angriff auf das syrische Dorf Bab al-Cheir östlich der Grenzstadt Ras al-Ain seien am Freitag mindestens fünf Zivilisten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
In Ras al-Ain hatte es nach Angaben der Organisation zuvor bereits Gefechte zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegeben.
Ein Kurdenvertreter warf der Türkei andauernde Verstöße gegen die Feuerpause vor. Die Luftangriffe und der Artilleriebeschuss durch die Türkei sei eine „Verletzung“ der Waffenruhe, sagte Mustafa Bali, der Sprecher der von der YPG-Miliz dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).
Das kurdisch-arabische Bündnis hatte sich in der Nacht zu Freitag zur Einhaltung der fünftägigen Waffenruhe bereit erklärt, die zuvor zwischen der Türkei und den USA in Ankara ausgehandelt worden war.
Deutscher Rüstungsexportstopp gilt weiter
Die deutsche Bundesregierung begrüßte die Einigung auf eine Waffenruhe im Nordosten Syriens, hält den Rüstungsexportstopp für die Türkei aber zunächst aufrecht. Noch seien viele Fragen zu den politischen Folgen der türkischen Militäroffensive ungeklärt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die „verschärfte Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei“ gelte fort.
Alles was dazu beitrage, die Kampfhandlungen im Nordosten Syriens zu beenden, die Situation zu deeskalieren und Zivilisten zu schützen, werde vom Auswärtigen Amt ausdrücklich begrüßt. „Wir hoffen, dass diese Waffenruhe zu einem tragfähigen Waffenstillstand führt. Dafür braucht es die Bereitschaft aller Seiten, strittige Fragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen“, sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag gesagt, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei „ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“. Sie fügte hinzu: „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.“
Vorher hatte die Bundesregierung lediglich angekündigt, dass keine Exporte mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden können.
Bei Demos der Umweltbewegung Fridays for Future (FfF) protestieren am Freitag mehrere Gruppen auch gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. In einigen Städten wie Köln, Bonn, Leverkusen, Duisburg oder Oberhausen solidarisierten sich die Aktivisten mit den vom Einmarsch betroffenen Menschen, sagte eine FfF-Sprecherin am Freitag.
„Fridays for Peace“
Diese wollten [2][in Rojava in Nordostsyrien] eine „demokratische und ökologische Gesellschaft“ aufbauen. Der türkische Angriff verursache dort „sowohl eine tiefe humanitäre als auch eine ökologische Krise“.
In einer Erklärung von verschiedenen lokalen und nationalen Gruppen war zu Aktionen unter dem Motto „Fridays for Peace“ aufgerufen worden. Die lokale FfF-Gruppe Rojava habe um Unterstützung gebeten. In vielen Städten Deutschlands demonstrieren Tausende Kurden seit Tagen gegen die Militäroffensive und fordern „Schluss mit dem Massaker in Rojava“.
In rund 40 deutschen Städten waren am Freitag FfF-Demos geplant. In Köln gingen rund 50 Demonstranten der Klimaschutzbewegung mit Plakaten wie „Solidarität mit Rojava“ auf die Straße.
18 Oct 2019
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