taz.de -- UNO-Institution am Pranger: Klimaprotest gegen Weltbank

Internationale NGOs protestieren in Washington gegen die Klimapolitik der Weltbank. Diese fördert trotz 1,5-Grad-Ziel weiter fossile Brennstoffe.

Berlin taz | Zum Auftakt der heißen Phase der Herbsttagung des Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF) und der Weltbank will am Freitag ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen in Washington gegen die Weltbank protestieren. Diese soll laut [1][Recherchen von Urgewald] in öffentlich zugänglichen Informationen der Weltbank in großem Maße die Ausbeutung fossiler Energien gefördert haben – gegen ihre selbst gesetzten klimapolitischen Ziele.

Allein zwischen 2014 und 2018 soll die Weltbank so laut Urgewald in 45 Ländern fossile Brennstoffe unterstützt haben, zum Beispiel in Mosambique, Bhutan und Afghanistan. Hierfür habe die Weltbank-Gruppe über 12 Milliarden Dollar in die Projektfinanzierung für 88 fossile Brennstoffprojekte in 38 Ländern zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus soll sie die Entwicklung fossiler Brennstoffe in mindestens 28 Ländern durch politische Projekte gestärkt haben. In sechs dieser Länder soll die Energiegewinnung durch Kohle subventioniert worden sein.

Die deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald will in einem „Carpet of truth“ („Wahrheitsteppich“) sämtliche fossile Vorhaben der Weltbank vorstellen und per offenem Brief [2][konkrete Forderungen an die Führungsriege der Weltbank überreichen]. „Wir fordern, dass die Weltbank endlich aufhört so widersprüchlich beim Klimaschutz zu handeln“, sagte Urgewald-Sprecher Moritz Schröder-Therre. Er erwartete etwa 100 Protestierende vor Ort auf einem Grünstreifen direkt vor dem Haupteingang der Weltbank in Washington.

„Es kann nicht sein, dass die Weltbank Entwicklungsländer nach wie vor auf den fossilen Pfad bringt, das widerspricht auch ihren eigenen gesetzten Klimazielen.“ kritisierte Schröder-Therre. Die Klimapolitik der Weltbank sei auch nicht konform mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens. „Das ist nicht die Zukunft.“

Appell an die Verantwortung der großen Finanzmächte

Urgewald, Greenpeace, Fridays for Future sowie Gruppen der US-amerikanischen Klimabewegung, verschiedene Menschenrechtsgruppen und Organisationen indigener Gruppen kritisierten in dem Brief die bisherige Politik der zentralen Führungsmächte der globalen Finanz- und Wirtschaftswelt scharf und appellieren an die Verantwortung der großen Finanzmächte „eine Klimakatastrophe zu verhindern“.

Seit Montag findet in Washington die Herbsttagung von IWF und Weltbank statt. Finanzminister*innen, Zentralbänker*innen und Chef*innen von Großbanken beraten hier über die Weiterentwicklung des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems. Zu den aktuellen Herausforderungen gehören Entwicklungspolitik, Handelskonflikte, der Klimawandel und die internationale Finanzstabilität. Aus Deutschland ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dabei.

In dem offenen Brief fordern die Protestierenden Weltbank-Chef David Malpass auf, bis spätestens Ende 2020 vollständig aus der Förderung fossiler Energien auszusteigen und sich stärker für eine CO2-neutrale Welt und ein besseres Klima einzusetzen. Außerdem sollen alle Geschäftspartner der Weltbank aufgefordert werden, sich von allen fossilen Brennstoffen, auch Kohle, zu trennen und bis 2020 mindestens 40 Prozent aller Finanzen in den Klimaschutz zu investieren.

IWF und Weltbank schon länger in der Kritik

Der IWF hat sich seit seiner Gründung 1944 das Ziel gesetzt die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren, Geldpolitiken zu überwachen und die internationale Zusammenarbeit in der Währungspolitik zu fördern. Außerdem sollen mit Hilfe von Krediten und Beratung Wachstumsprojekte in ehemals kolonisierten Ländern gestärkt werden. Der Schwerpunkt der Weltbank-Gruppe, einer Sonderorganisation der UNO, liegt in der Unterstützung und Stärkung von Ländern, die auch heute noch unter den Folgen von Kolonialherrschaft leiden.

Kritiker*innen bemängeln jedoch schon seit langem, dass die gegebenen Kredite Investitions- und Rohstoffprojekte meist weniger der Bevölkerung dieser Länder als den Industrieländern selbst helfen.

18 Oct 2019

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