taz.de -- EU-Beitritt Albanien und Nordmazedonien: Streit um Westbalkanländer

Frankreich sperrt sich gegen den Start der Verhandlungen. Bundeskanzlerin Merkel will versuchen, Präsident Macron noch umstimmen.

Brüssel taz | Die beiden Westbalkan-Länder Albanien und Nord-Mazedonien müssen weiter auf die versprochene Eintrittskarte zur Europäischen Union warten. Frankreich legte am Dienstag sein Veto gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich damit nicht abfinden – und auf dem EU-Gipfel am Donnerstag Druck auf Staatschef Emmanuel Macron machen.

Merkel gebe die Hoffnung nicht auf, Macron umstimmen zu können, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. „Das ist kein Thema, was wir unter ferner liefen verhandeln“, fügte er hinzu. Es gehe um eine „entscheidende strategische Frage“ für die EU. Ohne Beitrittsperspektive, so die Sorge, könnten Russland oder China mehr Einfluss auf dem Balkan gewinnen.

Auch die Türkei und die USA werben um die Region, die seit den Balkankriegen nach neuen Perspektiven sucht. Bisher hatte die EU jedoch die Nase vorn. Zuletzt war es ihr gelungen, [1][den uralten Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien] zu lösen.

Weniger Erfolg hatte die EU in Albanien. Das Land hat kein funktionierendes Rechtssystem; das Verfassungsgericht ist derzeit nur mit einer einzigen Richterin besetzt. Auch am Wahlsystem gibt es erhebliche Zweifel. [2][Die Wahlen] werden regelmäßig von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Massive Vorbehalte in den Niederlanden

Der Beitritt Albaniens ist in der EU alles andere als populär. Massive Vorbehalte gibt es unter anderem in den Niederlanden. Der größte Widerstand kommt allerdings aus Frankreich. Macron begründet sein Veto damit, dass die EU nicht für die Aufnahme neuer Länder gerüstet sei, und der gesamte Beitrittsprozess neu geordnet werden müsse. „Diese Länder werden eines Tages Mitglieder der EU sein, aber es ist zu früh, den rechtlichen Weg zu beschreiten“, sagte ein Vertreter des französischen Präsidenten in Brüssel.

Mit Rücksicht auf Frankreich und die Niederlande war die Entscheidung in Brüssel auf die Zeit nach der Europawahl verschoben worden. Doch auch im neuen Europaparlament stößt die Beitrittsperspektive nicht auf Begeisterung. Albanien erfülle die EU-Kriterien selbst dann nicht, „wenn man beide Augen zudrückt“, kritisierte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.

Für Beitrittsgespräche sei es deshalb definitiv zu früh. Es liege zwar im geopolitischen Interesse der EU, die Balkanstaaten an sich zu binden, so Ferber. Man dürfe jedoch keine falschen Hoffnungen wecken. Demgegenüber werben die Grünen für einen Start der EU-Gespräche.

15 Oct 2019

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