taz.de -- Türkische Militäroffensive in Nordsyrien: Bei Protesten darf es nicht bleiben

Der Einmarsch in Nordsyrien darf nicht nur auf der Agenda linker Parteien und Organisationen stehen. Die Situation der Menschen dort geht uns alle an.

Die Katastrophe, vor der gewarnt wurde, hat schon längst begonnen. [1][Türkische Truppen haben die syrische Grenze überquert], erste Ziele wurden bombardiert. Mittlerweile hat es etliche Tote und Verletzte gegeben. Die Folgen sind klar: [2][humanitäres Desaster], Destabilisierung der Region und Wiedererstarken des IS. Dieser Krieg betrifft in erster Linie die Menschen in Rojava, hat aber auch Folgen für Europa. Die Zeit des Warnens und Verurteilens ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden.

Flugverbotszone, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei sollte mit sofortiger Wirkung eingefroren werden und die UN müssen Blauhelm-Soldaten im Grenzgebiet stationieren.

Seit Beginn der türkischen Militäroffensive gab es in vielen deutschen Städten Proteste. Vor allem AkteurInnen der kurdischen und deutschen Linken haben diese Proteste organisiert. Das ist gut so. Aber allein bei Protesten darf es nicht bleiben. Werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, geht das alle etwas an. Auch konservative PolitikerInnen und die bürgerliche Mitte.

Solidarität gilt der multiehnischen Zivilbevölkerung

Der Einmarsch in Rojava, der Krieg gegen die Zivilbevölkerung, darf nicht nur auf der Agenda von linken Parteien und Organisationen stehen. Egal wie man politisch zu der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien steht, ob man ideologisch mit der YPG übereinstimmt oder nicht – Solidarität gilt der multiethnischen Bevölkerung im Norden Syriens.

Die deutsche Zivilgesellschaft muss Druck auf die Politik ausüben, das gilt auch für die türkischen Communitys. Die YPG hat längst angekündigt, sich zehn Kilometer von der Grenze zurückziehen zu wollen, wenn gleichzeitig eine international überwachte Pufferzone im Grenzgebiet errichtet wird. Erdoğan hat dieses Angebot nicht angenommen. Der Einmarsch in Rojava ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines Nato-Mitglieds und sollte höchste Priorität für alle politischen Parteien in Deutschland haben.

Hier geht es darum, eine Rückkehr des IS und die Vertreibung von hunderttausenden Menschen zu verhindern, eine ethnische Säuberung zu stoppen und Menschenleben zu retten. Die deutsche Zivilgesellschaft muss Druck auf die Politik ausüben. Auch die türkischen Communities in Deutschland, die – bis auf ein paar einzelne Akteure – schweigen oder die ethnische Säuberung lautstark begrüßen.

12 Oct 2019

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