taz.de -- EU-Mercosur-Pakt: Der Widerstand erreicht Brüssel

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wackelt kräftig. Freihandel ohne Sanktionsmöglichkeiten findet nun auch die Kommission schwierig.

Brüssel taz | Das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und den Mercosur-Staaten steht auf der Kippe. Nach der Bundesregierung in Berlin äußerte erstmals auch die EU-Kommission in Brüssel Zweifel an der Ratifizierung des Mercosur-Deals. Auch das Europaparlament geht auf die Barrikaden – es fordert Garantien und Nachbesserungen.

„Bei den Anhörungen der neuen EU-Kommission wird Mercosur eine zentrale Rolle spielen“, sagte die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini der taz. Die designierten neuen Kommissare für Handel und Umwelt und die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) müssten sich bei den Hearings im Herbst auf harte Fragen einstellen.

Die Grünen, aber auch Sozialdemokraten und Liberale wollen sicherstellen, dass Verstöße gegen den Klimaschutz – wie aktuell durch Brandrodung im Amazonas – geahndet werden. Bisher ist das nicht der Fall. „Das Abkommen ist zahnlos, die Umweltstandards sind nicht einklagbar“, kritisiert Cavazzini. Es fehle ein Sanktionsmechanismus.

Dies hat auch die EU-Kommission eingeräumt, die das Abkommen im Juni ausgehandelt hatte. Wirtschaftssanktionen seien nicht geplant, [1][hatte auch die Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, in Berlin erklärt]. Die Brüsseler Behörde versucht deshalb, schon jetzt Druck auf Brasilien auszuüben, um das Abkommen zu retten.

Keine Ratifizierung, wenn der Regenwald brennt

„Es ist schwer, sich eine harmonische Ratifizierung vorzustellen, wenn der Regenwald brennt“, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zuvor hatten Frankreich, Irland und Luxemburg angekündigt, das Abkommen abzulehnen. Auch die Bundesregierung hatte sich zuletzt skeptisch geäußert.

Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen alle EU-Staaten zustimmen. Auch das Europaparlament muss grünes Licht geben. Die Anhänger des schrankenlosen Freihandels in Brüssel fürchten bereits, dass es beim Mercosur-Deal eine ähnliche Hängepartie geben könnte wie einst bei TTIP und Ceta.

Die Abkommen mit den USA und Kanada waren durch massive Proteste ausgebremst worden. TTIP wurde schließlich fallen gelassen, Ceta ist bis heute nicht von allen EU-Staaten ratifiziert worden.

30 Aug 2019

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