taz.de -- Merkels anstehender Peking-Besuch: Im Zweifel dann eben weniger China

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist wieder einmal nach Peking. Sie sollte dabei demokratische Überzeugungen nicht zugunsten der Wirtschaft opfern.

In Hongkong werden [1][DemonstrantInnen verprügelt], Bürgerrechtler inhaftiert und die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt. Die kommunistische Führung in Peking, die bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an die Volksrepublik völkerrechtlich zugesichert hatte, sich für 50 Jahre nicht in die innenpolitischen Belange der Sonderverwaltungszone einzumischen, postiert an der Grenze zu Hongkong Militärfahrzeuge – zur Einschüchterung. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam soll bereit gewesen sein, Zugeständnisse an die Demonstranten zu machen. Doch Peking lehnte ab, lässt nicht mal ihren angebotenen Rücktritt zu.

Inmitten dieser politischen Turbulenzen besucht Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag Peking. Und wie immer bei ihren inzwischen zwölf China-Reisen hat sie eine große Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Sollte sie in Peking nicht die Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrags anmahnen? Wird sie die Ereignisse in Hongkong überhaupt ansprechen? Oder ist der Bundesregierung Hongkongs Demokratie dann doch nicht wichtig genug, die wirtschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen? Schließlich ist China inzwischen Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Die Frage ist durchaus berechtigt, ob sich die kommunistische Führung von Merkel überhaupt noch etwas sagen lässt. Wahrscheinlich gar nichts. Die Zeiten, als China zum Westen aufschaute und insbesondere auch in Deutschland einen unverzichtbaren Partner sah, sind vorbei. Peking sieht sich als Weltmacht, die sich von keinem Land etwas sagen lässt.

Trotzdem ist es Zeit, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die deutsche Wirtschaft umdenkt. China ist eben nicht mehr nur ein kauffreudiger, ansonsten aber harmloser Handelspartner, sondern verfolgt unter der Führung von Xi Jinping knallharte Machtinteressen. Und er hat sich unverhohlen ein Ziel gesetzt: China First – unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei.

Weniger Abhängigkeit schadet nicht

In Hongkong hat Peking bereits die Entlassung von Mitarbeitern der Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific veranlasst, weil diese mit den Demokratieprotesten sympathisierten. Die kommunistische Führung zeigt damit einmal mehr, dass sie jederzeit bereit ist, auch [2][Unternehmen politisch unter Druck zu setzen]. Warum sollte das nicht auch schon bald deutsche Unternehmen treffen?

Es ist höchste Zeit, dass Merkel der chinesischen Führung klare Kante zeigt. Damit riskiert sie zwar, die Interessen der deutschen Geschäftswelt aufs Spiel zu setzen. Dann ist das aber eben so. Ein bisschen weniger Abhängigkeit von China könnte in heutigen Zeiten wirklich nicht schaden.

4 Sep 2019

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