taz.de -- Plastiktüten-Verbot: AKK kritisiert Plan von Schulze

Umweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten verbieten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert, Konsumenten die Entscheidung zu überlassen.

Berlin rtr | Am Sonntag kündigte [1][Umweltministerin Svenja Schulze] an, ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg zu bringen. Die SPD-Politikerin erklärte, man habe durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 bereits zwei Drittel der Plastiktüten ersetzen können. Das reiche aber nicht. Schulzes Vorstoß trifft jedoch auf Widerstand. Unter anderem bei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Sonntagabend forderte, dass man zunächst den Weg über Freiwilligkeit gehen müsse.

Das scheint für Schulze keine Option mehr zu sein. Sie sei bereits mit dem Handel in Gesprächen darüber, was an weiterführenden Maßnahmen möglich sei, sagte Schulze und betonte, dass sie dafür sei, „dass wir rauskommen aus dieser Wegwerfgesellschaft und dass wir insgesamt weniger Plastik haben“.

Die mit dem Handel besprochenen Maßnahmen beträfen etwa die Wahlmöglichkeit für Konsumenten, in Geschäften auf Plastikverpackungen verzichten zu können. Die EU habe hier sehr lange Übergangszeiträume beschlossen. Man müsse sehen, was man schneller erreichen könne. Einen Zeitplan nannte die Umweltministerin nicht. Die EU [2][verbietet bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021]. Im Handel und bei Unternehmen sind Verbote umstritten.

Auch [3][CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer] ist skeptisch. Die Union wolle grundsätzlich mit „Freiwilligkeit und Einsicht“ starten und „erst, wenn das nicht geht, über Verbote reden“, sagte sie. Im Einzelhandel erlebe man derzeit, dass die Bepreisung von Plastiktüten und das teilweise gestrichene Angebot an Tüten bereits einen positiven Effekt hätten. „Das sollten wir weiter unterstützen.“

Schulze sagte, es sei zudem wichtig, dass man mit der internationalen Basler Konvention erreicht habe, [4][dass verschmutzter Plastikmüll nicht mehr exportiert werden dürfe]. „Der Müll, der hier produziert wird, muss auch hier wieder recycelt werden.“ Es sei wichtig, dass Plastik als Rohstoff gehandelt werden könne. Nach China hatten in den vergangenen Monaten auch andere asiatische Länder angekündigt, dass sie keinen Plastikmüll mehr aus Europa oder den USA annehmen.

12 Aug 2019

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