taz.de -- Entwicklungshilfe für Brasilien: NGOs fordern Importstopp

Brasilien holzt den Amazonas ab: Umwelt- und Entwicklungsverbände streiten über die beste Reaktion auf den Präsidenten Bolsonaro.

Berlin taz | Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Urgewald lehnt den Vorstoß der Bundesregierung ab, wegen illegaler Rodungen im Amazonas Entwicklungshilfegelder für Brasilien einzufrieren. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro habe zwar eine „ganz furchtbare Haltung“ zum Regenwald, sagte Ute Koczy, Weltbank-Expertin bei Urgewald. Am Ende zähle aber, dass mit dem Geld nicht der Präsident, sondern jene Menschen in Brasilien unterstützt würden, die für den Schutz des Regenwaldes ihr Leben riskierten.

Die Umweltorganisation WWF hingegen begrüßt die Ansage von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Es sei ein „Zeichen gegen die massiv gestiegene Abholzung dort“. Zugleich fordert der WWF die Bundeskanzlerin auf, das Problem zur Chefsache zu erklären. „Wenn es die deutsche Regierung mit dem Regenwaldschutz ernst meint, muss sie mehr in die Waagschale werfen“, so der WWF. Er weist auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, zu dem Brasilien gehört.

Das Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur umfasst mit 780 Millionen Einwohner*innen einen riesigen Markt. Expert*innen sprechen von einer Wirtschaftskraft von jährlich 19 Billionen Euro. Durch das Abkommen sollen Zölle auf Autos und Maschinen von bis zu 35 Prozent und andere Handelshemmnisse in den vier ordentlichen Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wegfallen. Hier könne die Bundesregierung deutlich machen, „dass es nicht nur um Geld, sondern auch um eine wertebasierte Zusammenarbeit geht“, so der WWF.

Einen Importstopp für landwirtschaftliche Produkte wie Soja oder Rindfleisch aus Brasilien fordert die Tropenwaldstiftung Oro Verde. Die Streichung von Fördermitteln übe nicht genügend Druck auf Bolsonaro auf, der ökonomische Hebel sei stärker, sagte Oro-Verde-Vorstand Volkhard Wille. Er hoffe auf zivilgesellschaftliches Engagement, ähnlich wie beim TTIP-Abkommen. Dieses formiere sich auch gerade.

Umweltministerin Schulze hatte vergangenen Freitag angekündigt, 35 Millionen Euro Fördermittel einfrieren zu wollen, die im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) für den Schutz des Regenwaldes gedacht waren. Auch der deutsche Beitrag aus dem Amazonas-Fonds müsse auf den Prüfstand, hieß es aus dem Ministerium. Bolsonaro hatte auf Schulzes Ankündigung geantwortet, Brasilien brauche das Geld nicht. Deutschland solle es für etwas Sinnvolles ausgeben.

14 Aug 2019

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