taz.de -- Ergebnisse des G20-Gipfels: Gipfel mit Spitzen

Der Handelsstreit zwischen USA und China ist geschlichtet, alles andere bleibt vage. Klimaschutz ist beim G20 immer noch ein zweitrangiges Thema.

Osaka dpa/afp/rtr | Die USA und China haben sich auf einen „Waffenstillstand“ in ihrem Handelskonflikt und auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen geeinigt. „Wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte US-Präsident Donald Trump nach einem 80-minütigen Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan. Er sprach von einem „ausgezeichneten Treffen“.

Trump sicherte zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Chinas war. „Ich habe versprochen, zumindest vorerst keine neuen Zölle hinzuzufügen“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz. Auch hob der US-Präsident die Blockade gegen den chinesischen Telekomriesen Huawei zunächst wieder auf. „Ich habe zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird.“

Ursprünglich hatte Trump den Konzern als Gefahr für die Sicherheit der USA auf eine [1][schwarze Liste] gesetzt, womit Geschäfte von US-Unternehmen mit Huawei streng begrenzt wurden. Er verwies darauf, dass US-Unternehmen, die im großen Maße an den großen Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller liefern, „nicht glücklich“ gewesen seien. Trotz der jetzt zugesagten Fortsetzung der Geschäfte wies der US-Präsident darauf, dass der Fall Huawei „bis zum Ende aufgespart werden muss“, womit er offenbar die Verhandlungen meinte. Die schon verhängten Zölle werden außerdem [2][weiterhin bestehen].

Die beiden größten Volkswirtschaften sind seit etwa einem Jahr im Handelskonflikt. Trump hatte die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen [3][Sonderzöllen] überzogen, China reagierte mit Gegenzöllen. Der Konflikt hat bereits jetzt die globale Konjunktur beeinträchtigt, und insbesondere die deutsche Exportwirtschaft.

Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz

Insgesamt haben die G20-Staaten zum Abschluss ihres Gipfeltreffens eine Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas beklagt. Es sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Auf eine gemeinsame Formulierung gegen Protektionismus haben sich die Länder nicht einigen können. In der Abschlusserklärung wurde lediglich dazu aufgerufen, ein freies und faires Handelsumfeld zu schaffen. Die Märkte müssten offen bleiben, hieß es im Abschlussdokument. Die Spannungen im Handel hätten sich zuletzt aber intensiviert.

Streitpunkt war auch der Klimaschutz. In der Abschlusserklärung bekannten sich 19 der 20 Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen, die USA blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. Daneben ging es auch um die Krise um den Iran, die Nordkorea-Politik und die Konflikte in Syrien und der Ostukraine.

Der G20 gehören die 19 großen Industrie- und Schwellenländer sowie die EU an. Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich seit der Finanzkrise 2008 jährlich in diesem Format.

29 Jun 2019

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