taz.de -- China vor dem G20-Gipfel: Von der US-Wirtschaft lösen

Mit Spannung wird das Treffen von US-Präsident Trump mit Chinas Staatschef Xi erwartet. Auch wenn sie sich einigen – der Handelskrieg ist von Dauer.

Mit einem Durchbruch rechnet kaum noch jemand. Selbst wenn sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping an diesem Samstag bei ihrem Treffen am Rande des G20-Gipfels in Osaka darauf einigen sollten, sich gegenseitig nicht mit noch mehr Strafzöllen zu überziehen – der Schaden ist da. Und beide Seiten wappnen sich für [1][einen dauerhaften Handelskrieg].

Zwar sollen sich im Vorfeld des Gipfels die Unterhändler beider Regierungen auf einen „vorläufigen Burgfrieden“ geeinigt haben, berichtet die South China Morning Post. Trump habe zugesagt, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf sämtliche Waren aus China in die USA zu verschieben.

Doch Trump hat schon mehrfach spontan seine Meinung geändert. In einem Fernsehinterview drohte er: Falls China kein Entgegenkommen zeige, werde er die Strafzölle auf weitere Importe aus der Volksrepublik im Wert von mehr als 300 Milliarden Dollar verhängen.

Seit nunmehr einem Jahr liefern sich die beiden größten Volkswirtschaften einen erbitterten Handelskrieg. Vordergründig stört sich Trump daran, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt, und fordert fairen Marktzugang. Chinesische Einfuhren in die USA im Wert von mehr als 200 Milliarden US-Dollar sind bereits mit 25-prozentigen Strafzöllen belegt. China wiederum verhängte Gegenzölle.

Angst vor Chinas Technik-Vorsprung

Elf Verhandlungsrunden hat es gegeben. Und zwischenzeitlich sah es gut aus für eine Einigung. Doch im Mai kündigte Trump den Waffenstillstand auf mit der Begründung, China habe seine Zusagen zurückgenommen. Trump macht zugleich keinen Hehl daraus, dass es ihm in dem Streit um mehr geht als nur um Chinas Handelsüberschüsse. Er will Chinas technologische Führerschaft stoppen und die beiden bislang eng verwobenen Volkswirtschaften voneinander entkoppeln.

Tatsächlich hat sich China bis vor Kurzem damit gebrüstet, bis 2025 in einer Reihe von Schlüsseltechnologien zur Weltspitze aufsteigen zu wollen. Mehr als 150 Milliarden Dollar hat Peking an staatlichen Geldern allein für die KI-Technologie veranschlagt. Trump ist diese Förderung ein Dorn im Auge. Außer Strafzölle bedient er sich in dem Streit inzwischen auch anderer Methoden. So hat er den chinesischen Smartphone-Hersteller [2][Huawei und andere High-Tech-Unternehmen] mit einem Bann belegt, der es US-Firmen untersagt, sie mit Halbleitern und Software zu beliefern. Seine Begründung: Diese Unternehmen stellten eine Gefahr für die Sicherheit der USA dar. Belege für diese Vorwürfe legte er nicht vor.

Die Folgen des Handelskriegs sind bereits zu spüren. In den USA gehen die Auslastungen der Fabriken zurück, ebenso die Investitionen, nach Analyse der Deutschen Bank Research stehen die USA gar am Rande einer Rezession. Und auch in China trübt sich die wirtschaftliche Stimmung ein. Der Streit werde das globale Wirtschaftswachstum 2020 um 0,5 Prozent senken, warnt Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds. Das entspreche einem Verlust von einer halben Billion Dollar.

Pekings neues Ziel

Zwar scheint der US-Präsident auf eine flexible Kriegsführung zu setzen. Er hat mehrfach andeuten lassen, er könne die Strafzölle und andere Strafmaßnahmen jederzeit lockern, sollte die US-Konjunktur sich zu sehr eintrüben. Doch China bereitet sich seinerseits darauf vor, nicht mehr von der US-Wirtschaft abhängig zu sein.

Huawei etwa setzt alles daran, für seine Smartphones bereits im Herbst ein eigenes Betriebssystem präsentieren zu können, nachdem Google auf Druck Trumps angekündigt hat, sein Betriebssystem Android nicht mehr auf Huawei-Geräte aufzuspielen. Und auch die Forschungsgelder für die Chip-Industrie hat Chinas Führung drastisch erhöht. Pekings neues Ziel: bereits 2020 technologischer Spitzenreiter zu sein.

27 Jun 2019

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