taz.de -- Kommentar Heiko Maas in Teheran: Krümelgroßes Zuckerbrot

Die Angst vor Trump scheint in Berlin größer zu sein als der Wille zu einer eigenständigen Außenpolitik in Sachen Iran. Das ist brandgefährlich.

Während die USA eine sehr große Peitsche schwingen, kam der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) mit einem winzigen Zuckerbrot in Teheran an, krümelgroß bestenfalls. Es nennt sich Instex und soll den Zahlungsverkehr für den europäisch-iranischen Handel über eine Art Tauschbörse ermöglichen. Das ist gut gemeint, doch dass dieses Instrument auch 13 Monate nach Trumps [1][Kündigung des Atomdeals] noch immer nicht in Kraft ist, sagt eigentlich alles.

Natürlich können weder Brüssel noch einzelne EU-Staaten Unternehmen dazu zwingen, den aggressiven US-Sanktionen gegen Iran zu trotzen und ihr US-Geschäft aufs Spiel zu setzen. Doch wenn es den Europäern ernst ist mit der Rettung des Atomdeals, dann müssen sie den Iranern entgegenkommen. Teheran erwartet eine Kompensation für den Vertragsbruch der USA. Die Forderungen, die hinter verschlossenen Türen erhoben wurden, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überzogen. Aber Deutschland und die EU können doch wohl mehr auf den Tisch legen als eine Tauschbörse, die noch immer nicht scharfgeschaltet ist.

An der Lage im Nahen und Mittleren Osten gibt es nichts schönzureden. Die diplomatische Konfrontation zwischen den USA und Iran könnte schnell zu einer militärischen werden. Seit Trump den Atomdeal hat platzen lassen, hängen Krieg und Frieden nur noch an einem seidenen Faden. Seitdem versuchen die Europäer [2][den Atomdeal zu retten] und Iran davon abzuhalten, das Abkommen nun ihrerseits aufzukündigen oder den Vereinten Nationen gar den gesamten Atomwaffensperrvertrag vor die Füße zu werfen. In so einer trüben Stimmung nach Teheran zu reisen, um mäßigend einzuwirken, wie Maas es am Pfingstwochenende getan hat, ist kein falscher Schritt – aber auch ein nutzloser, wenn man nichts zu bieten hat.

Die Angst vor Trump scheint in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten offenbar am Ende doch größer zu sein als der Wille, eine eigenständige Außenpolitik durchzusetzen.

11 Jun 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach dem Deal ist vor dem Deal: Weil der Iran gegen das Atomabkommen verstoßen hat, beginnt für die deutsche Außenpolitik die Arbeit.

Die USA und Iran setzen auf Eskalation. Beide verlassen sich darauf, dass die jeweils andere Seite keinen Krieg will – bis beide hineinschlittern.

Die USA werfen dem Iran vor, das Schiff mit Minen angegriffen zu haben. Der Besitzer des Tankers sagt, es seien „fliegende Objekte“ gewesen.

Der Atomdeal hat Irans Expansionsstreben nicht gemäßigt. Europa sollte deshalb statt des Regimes lieber die iranische Opposition unterstützen.

Im Regierungsviertel Bagdads explodierte eine Bombe. Der US-Präsident macht offenbar Teheran verantwortlich und spricht scharfe Drohungen aus.

Mit ihrer Eskalationsstrategie gegenüber Iran liegen die USA grundfalsch. Die möglichen Folgen sind hochgefährlich.