taz.de -- AU-Gipfel in Äthiopien: Ägypten übernimmt Führung
Der autoritäre ägyptische Präsident Sisi löst den Ruander Paul Kagame an der Spitze der AU ab. Er will in ganz Afrika „die Waffen schweigen lassen“
Berlin taz | Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi hat am Sonntag den jährlich rotierenden Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) übernommen. Zur Eröffnung des AU-Gipfels am Sitz der panafrikanischen Organisation in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba betonte Sisi das AU-Ziel, bis zum Jahr 2020 in ganz Afrika „die Waffen schweigen zu lassen“, und meinte zugleich: „Der Weg ist noch weit.“
Sisi übernahm die AU-Führung von Ruandas Präsident Paul Kagame, der in seinem Jahr an der Spitze der Organisation vor allem interne Reformen zwecks mehr Handlungsfähigkeit und finanzieller Eigenständigkeit der AU verfolgt hatte.
Die Zahl der AU-Kommissare wurde reduziert, und fast die Hälfte der 55 AU-Mitglieder billigten das Prinzip eines Mitgliedsbeitrags in Höhe von 0,2 Prozent des Wertes ihrer außerafrikanischen Importe. Sollte der Gipfel das förmlich beschließen, wäre die AU erstmals von Geldgebern unabhängig.
Der autoritär regierende Sisi gehört aber nicht zu den Befürwortern dieser Reformen, und es wird erwartet, dass er traditionelle sicherheitspolitische Belange in den Vordergrund stellt sowie seine Präsidentschaft dafür nutzt, Ägyptens Haltung im Streit um die Nutzung des Nils gegen andere Anrainerstaaten wie Äthiopien durchzusetzen.
Sisi teilt auch Kagames Bereitschaft nicht, Kritik an anderen afrikanischen Regierungen zu üben. Erst vor wenigen Wochen hatte die AU auf Betreiben Kagames erstmals das offizielle Ergebnis einer Wahl in einem ihrer Mitgliedsländer nicht anerkannt – es ging um den umstrittenen Sieg des Oppositionspolitikers Felix Tshisekedi bei Kongos Präsidentschaftswahl, den Kritiker als Fälschung mit dem Ziel der Wahrung der Privilegien des Amtsvorgängers Joseph Kabila ablehnen.
Die AU ließ auf diese Nichtanerkennung aber keine Taten folgen. Tshisekedi ist jetzt nicht nur Stargast des Gipfels, sondern wurde sogar aus dem Stand zum zweiten AU-Vizepräsidenten gewählt.
Erster Vizepräsident wird Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der – sofern er die Wahlen in seinem Land dieses Jahr übersteht – 2020 auf Sisi an der Spitze der AU folgen soll.
10 Feb 2019
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