taz.de -- Teures Wohnen: Ein Mietendeckel ist möglich

Die SPD schreibt in einem Papier, wie sie den Mietendeckel in Berlin durchsetzen will.

Die Debatte über steigende Mieten nimmt weiter Fahrt auf: Ein Kreis um die SPD-Politikerin Eva Högl hat nun konkrete Ideen zur Umsetzung eines Mietendeckels veröffentlicht. Demnach soll er für bestehende und neue Mietverträge, für bezugsfertige Wohnungen, jedoch nicht für Neubauten gelten. Greifen soll er nur für Stadtgebiete, in denen ein besonderer Anstieg der Mieten statistisch nachweisbar ist. Der Mietendeckel soll auf fünf Jahre begrenzt werden, mit einer Option der Verlängerung. Durchsetzen wollen ihn die SPD-Politiker, die Offenlegung der Vormiete soll Pflicht werden.

Högl, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Mitte, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Julian Zado und Kilian Wegner argumentieren in ihrem Papier, dass die Lage auf dem Wohnmarkt eine Debatte über Mietendeckel notwendig mache. Die wiederentdeckte Mietpreisregelung aus der Nachkriegszeit brachten die drei Ende letzter Woche in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel ins Gespräch.

In dem nun vorliegenden Papier legen die Politiker die mögliche Rechtsgrundlage für einen Mietendeckel dar. Dabei beziehen sie sich – wie auch der Stadtsoziologe Andrej Holm in einem Blogbeitrag – auf einen Artikel des Juristen Peter Weber mit dem Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“.

Mieten um 13 Prozent gestiegen

Die wichtigsten juristischen Punkte: Das Recht des Wohnungswesens gehöre seit der Föderalismusreform 2006 zum Kompetenzbereich der Länder. Andererseits sei ein Mietendeckel mit dem Grundrecht der Eigentumsgarantie vereinbar, weil es kein Recht auf Rendite durch Miete gebe. Die Miete sei „keine grundsätzlich geschützte Spekulationsrendite.“

Auch andere Politiker der rot-rot-grünen Landesregierung äußerten sich positiv: „Die Fachleute prüfen, was wirklich geht, bevor Namensartikel veröffentlicht werden. Wenn es funktioniert, ist es der Hammer und muss kommen“, twitterte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, vergangene Woche. Auch die grüne Mietexpertin Katrin Schmidberger äußerte sich in sozialen Medien positiv.

Wie drängend die Situation ist, zeigt das von Immowelt am Mittwoch veröffentlichte Mietpreisbarometer: Die Angebotsmieten der Inserate hätten 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zugenommen und lägen nun im Schnitt bei 11,80 Euro kalt pro Quadratmeter.

23 Jan 2019

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