taz.de -- Grüne in Schleswig-Holstein: Runter von der Mietpreisbremse

In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse fallen. Kritik richtet sich an die mitregierenden Grünen, die im Bund von Enteignung sprechen.

Kiel taz | Die Jamaika-Koalition in Kiel will zum November die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze gegen steigende Wohnkosten abschaffen. Schleswig-Holstein wäre damit das erste Bundesland, das diesen Schritt tut. Die Kritik der Opposition und von Mieterbünden gilt vor allem den mitregierenden Grünen. [1][Die fordern auf Bundesebene eher eine schärfere Mietpreisbremse] statt deren Abschaffung.

Auf den ersten Blick haben MieterInnen im Flächenland Schleswig-Holstein gute Karten: Drei Zimmer in einem zentrumsnahen Altbau mit Balkon und Garten für unter 500 Euro? Kein Problem in der Kreisstadt Schleswig. In Kappeln an der Schlei sind frisch renovierte 84 Quadratmeter für unter 400 Euro zu haben. Im dünn besiedelten Kreis Dithmarschen gibt’s ein Haus mit Garten für unter 1.000 Euro im Monat.

Ganz anders sieht es aber in den Großstädten Kiel und Lübeck aus, und auch in Norderstedt im Hamburger Speckgürtel kosten Zwei-Zimmer-Wohnungen schon über 700 Euro. An der Nord- und Ostseeküste sowie auf den Inseln sind Wohnungen kaum bezahlbar, viele Objekte werden an Touristen vermietet. In zwölf Orten im Land gilt eine Mietpreisbremse – doch die soll weg. Darauf haben sich CDU, Grüne und FDP 2017 im Koalitionsvertrag verständigt.

Glücklich mit der Mietpreisbremse in heutiger Form ist niemand: „Unzulänglich“ nennt sie das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, „nicht scharf genug“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bei einer Landtagsdebatte. „Die Mietpreisbremse hat versagt“, findet auch Andreas Tietze, Sprecher für Wohnungsbau der grünen Landtagsfraktion. Doch während der aus Schleswig-Holstein stammende Parteichef [2][Robert Habeck von Enteignungen spricht] und die grüne Bundestagsfraktion die „Mietpreisbremse fit machen“ und unter anderem verbieten will, dass VermieterInnen die Bremse durch die Modernisierung außer Kraft setzen können, ist die Landtagsfraktion mit CDU und FDP einig, die Bremse zu streichen.

Problem mit dem sozialen Wohnungsbau

An ihre Stelle soll ein Mix verschiedener Maßnahmen treten. So haben die Grünen auf einem Landesparteitag ein Paket verschiedener Ideen beschlossen, das „Experimentierklauseln für innovative Wohnformen“ ebenso vorsieht wie verschärfte Regeln, mit denen die Kommunen gegen Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienunterkunft oder Leerstand in den Innenstädten vorgehen können.

Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) setzt auf verschiedene Instrumente. In einem aktuellen Gutachten des Landes sind Ideen wie das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ vorgesehen, mit dem Familien verbilligt Häuser in kleineren Orten kaufen können. Mit einer Bundesratsinitiative will das Land das Wirtschaftsstrafgesetz verschärfen, um Mietwucher zu verbieten. Das Problem ist nur: Viele dieser Ideen sind noch nicht umgesetzt. Damit ist die Abschaffung der Bremse zum jetzigen Zeitpunkt für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ein „Skandal“.

Denn Schleswig-Holstein hat besonders ein Problem mit dem sozialen Wohnungsbau. Viele Gemeinden haben in den vergangenen Jahrzehnten ihr immobiles Tafelsilber verkauft, oft an internationale Hedgefonds. So stehen für die 2,8 Millionen EinwohnerInnen des Landes aktuell nur knapp 50.000 Wohnungen mit Preisbindung zur Verfügung. „Hier müssen die Investitionen deutlich erhöht werden, und das zügig“, fordert die Grünen-Landtagsabgeordnete Marret Bohn.

Tatsächlich zieht die Bauwirtschaft an, im Jahr 2018 gab es einen Rekord an neuem Wohnraum zu verzeichnen. Auf taz-Anfrage bestätigt Bohn aber auch die Haltung des Parteichefs Robert Habeck: „Enteignung kann ein denkbares letztes Mittel sein, zum Beispiel um Grundstücke bebauen zu können, die aus Spekulationsgründen brachliegen.“

10 Apr 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine abschreckende Wirkung.

In Kiel fehlt Wohnraum und es gibt Ärger mit dem Vermieter Vonovia. Die Stadt greift nun mit einer eigenen Wohnungsgesellschaft in den Markt ein.

Das Osnabrücker Bündnis kämpft für die Schaffung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Am 26. Mai findet dazu ein Bürgerentscheid statt.

In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance?

Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.

Die SPD schreibt in einem Papier, wie sie den Mietendeckel in Berlin durchsetzen will.