taz.de -- Buschmanns Blockade beim Mietwucher: Im Zweifel für die Vermieter:in

Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine abschreckende Wirkung.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) empfahl, eine [1][Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat] abzulehnen, die gegen Mietwucher vorgehen will. Das grün geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium nickten es hingegen ab. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. Natürlich gehört juristische Sorgfalt zum Anforderungsprofil eines Justizministers.

Wahr ist aber auch: Bedenken sind auch ein wunderbares Mittel, um Nichthandeln zu rechtfertigen. Dem Bundesrat geht es vor allem um zwei Dinge: erstens um ein doppelt so hohes Bußgeld bei Mietwucher. Zweitens soll es Mieter:innen erleichtert werden, Mietwucher überhaupt nachzuweisen. So sollte es reichen, dass die vereinbarte Miete die ortsüblichen Mietpreise um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an Wohnungen knapp ist.

Aktuell gilt, dass Mieter:innen nachweisen müssen, dass Vermieter:innen eine Notlage bewusst mit überteuerten Mieten ausgenutzt haben. Beides ist richtig: Ein höheres Bußgeld erhöht die Abschreckungswirkung, und eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes, um Mietwucher besser bekämpfen zu können, kann Mieter:innen darin bestärken, überhaupt dagegen vorzugehen.

Die Bedenken der Bundesregierung wirken zudem vorgeschoben. Sie betreffen das sogenannte Schuldprinzip – wer unverschuldet handelt, muss straffrei bleiben. Bei der Frage [2][überteuerter Mieten] ist das aber ein geradezu lächerliches Argument. Mieten werden durch Vermieter:innen bewusst festgesetzt und nicht aus Versehen. Es bleibt das Signal: Mieterschutz ist uns egal.

Dass das Bauministerium nun ankündigt, weiter gegen Mietwucher vorgehen zu wollen, während das Justizministerium sich hinter juristischen Argumenten versteckt, weist auf eine Konfliktlinie innerhalb der Ampelregierung hin. Klar ist: Die FDP steht im Zweifel auf der Seite der Vermieter:innen, dafür bekommt sie auch [3][großzügige Parteispenden aus der Immobilienbranche].

12 Apr 2022

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