taz.de -- Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz: Politiker verurteilen die Tat

Der AfD-Abgeordenete Frank Magnitz wurde in Bremen angegriffen und schwer verletzt. Die Polizei hat dazu nun eine Sonderkommission gebildet.

Bremen taz | Die Bremer Polizei hat wegen des [1][Angriffs auf den AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz] eine Sonderkommission gebildet. Magnitz war am Montag in Bremen von mindestens drei Männern attackiert worden, wie die Polizei mitteilte. Der 66-Jährige sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei geht aufgrund der Funktion des Geschädigten von einer politischen Motivation der Tat aus, federführend ermittele der Staatsschutz, man stehe im engen Austausch mit dem Bundeskriminalamt.

Unbekannte hatten Magnitz laut Polizei in einem Durchgang des Bremer Theaters mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf geschlagen. Zwei Handwerker hätten ihn am Boden liegend entdeckt und einen Rettungswagen gerufen. Ein Bild, das die Bremer AfD noch am Montagabend über die sozialen Medien verbreitete, zeigt augenscheinlich Magnitz blutüberströmt und mit Wunde am Kopf. Das Bild wurde bereits in der ersten Stunde mehrere Tausend Mal geteilt.

Alle Bremer Fraktionen verurteilten lagerübergreifend die Tat. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärten für den Senat, sie seien entsetzt über den schlimmen Angriff. „Keine Überzeugungen und keine Kritik rechtfertigen Gewalt gegen politisch Andersdenkende.“ Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe „keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen“.

Magnitz selbst ist bundespolitisch bislang noch wenig in Erscheinung getreten. Er steht mit seinem Landesverband für einen besonders rechten Kurs innerhalb der AfD, [2][mit Überschneidungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung]. Der Bremer Landechef gilt als dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ und dem Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nahestehend. [3][Auf dem letzten Jahrestreffen des „Flügels“] war er als Redner angekündigt.

Ausschlussverfahren gegen 26 Parteimitglieder

Im Oktober sorgte Frank Magnitz [4][mit einer Veranstaltung in der Bremischen Bürgerschaft für Protest]. Neben dem Pegida-Exegeten und Politikwissenschaftler Werner Patzelt sowie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Jongen hatte er Benedikt Kaiser als Redner eingelagen. Kaiser arbeitet heute unter anderem für den neurechten Antaios-Verlag und war früher im militanten Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz“ aktiv, in dem auch Teile des NSU-Umfelds organisiert waren.

Parteiintern ist die Bremer AfD unter Magnitz seit längerem in Querelen verwickelt, die mit der politischen Ausrichtung aber mehr noch mit persönlichen Machtkämpfen zu tun haben. Ganze Kreisverbände wurden aufgelöst. Nach taz-Informationen wurden insgesamt gegen 26 Parteimitglieder Ausschlussverfahren angestrengt.

Im November unterlag der Landesvorstand in diesem Zusammenhang vor Gericht: Der Landesvorsitzende Magnitz und sein Stellvertreter Thomas Jürgewitz hatten versucht, zwei Mitglieder per Beschluss mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern und Mitgliedsrechten zu befreien und dabei gegen eine Reihe von rechtsstaatlichen Grundsätzen verstoßen, wie das Landgericht urteilte. Den beiden klagenden Mitgliedern war die AfD zu weit nach rechtsaußen gerückt.

Streit gab es zuletzt auch mit dem Bremer Ableger der Jungen Alternative. Bis dato in einem engen Verhältnis, hatte der Landesvorstand seinem eigenen Jugendverband im Dezember die Selbstauflösung nahegelegt, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden: Im September hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mitgeteilt, dass die Bremer Junge Alternative fortan unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Es gebe Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche und rechtsextreme Handlungen und enge Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung.

Bremen und Niedersachsen waren die ersten Länder, in denen der Inlandsgeheimdienst die AfD-Jugendorganisation offiziell ins Visier nahm. Anders als in Niedersachsen verweigerte die Bremer Junge Alternative allerdings, der Empfehlung nach Selbstauflösung nachzukommen. Stattdessen appellierte der Jugendverband an Landeschef Magnitz, vor der im Mai anstehenden Bremer Bürgerschaftswahl „öffentliche Schlammschlachten umgehend einzustellen“.

8 Jan 2019

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