taz.de -- Kommentar AfD-Austritt von Poggenburg: Willkommener Abgang

AfD-Rechtsaußen André Poggenburg ist aus der Partei ausgetreten. Das kommt dieser wie gerufen, macht sie aber nicht weniger rechtsradikal.

Für die Parteispitze kam [1][der Austritt von AfD-Rechtsaußen André Poggenburg] kurz vor der Europawahlversammlung im sächsischen Riesa wie gerufen. Sollten doch von der Versammlung zwei Signale ausgehen: Schaut her, wir haben uns gemäßigt, wir sind weder rechtsextrem noch Antieuropäer. Adressaten sind der Verfassungsschutz, [2][der gerade darüber entscheidet], ob die AfD oder Teile von ihr künftig beobachtet werden, und die bürgerlichen WählerInnen, die die AfD für die Europawahl gewinnen will.

Deshalb heißt es zu Poggenburg: Gut, dass er weg ist. Und deshalb wollte die Parteispitze unbedingt verhindern, dass [3][die symbolträchtige Forderung nach einem Dexit] im Jahr 2024 ins Wahlprogramm aufgenommen wird. Dass dies gelungen ist, ändert aber nichts daran, dass die AfD einen strikt antieuropäischen Kurs fährt. So erklärten die Delegierten in Riesa zum Ziel, das EU-Parlament schlicht abzuschaffen.

Die abgeschwächte Forderung nach einer radikal verkleinerten und in den Kompetenzen sehr reduzierten Ersatz-Versammlung wurde weggestimmt. Auch macht der Abgang von Poggenburg die AfD nicht weniger rechtsradikal. Dessen Gerede vom „Linksruck“ der AfD ist schlicht Quatsch. Poggenburg verließ die AfD wohl vor allem, weil er innerhalb der Partei kaltgestellt wurde. Und kaltgestellt – auch von seinen früheren Freunde vom rechten Rand – wurde er nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern weil er seine Gesinnung zu plump formulierte – und dadurch angreifbar wurde.

Björn Höcke und Andreas Kalbitz, Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg im Herbst, unterscheiden sich inhaltlich nur unwesentlich von Poggenburg, sind aber Hoffnungsträger ihrer Partei. Und dass die Delegierten in Riesa Männer wie Thorsten Weiß und Hans-Thomas Tillschneider, die radikal rechte Positionen vertreten und gute Kontakte zu den Identitären pflegen, auf die Europaliste wählten, ist nun wahrlich kein Indiz dafür, dass die Partei sich mäßigen will.

13 Jan 2019

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