taz.de -- Polizisten auf AfD-Liste in Thüringen: Gewerkschaft fordert Distanz

Mehrere Polizeibeamte treten zur Thüringen-Wahl für die AfD an. Die Polizeigewerkschaften sind darüber vor allem wegen des Höcke-Flügels beunruhigt.

Hannover/Halle epd | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Der Eid vertrage sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen „Flügel“ um Höcke, fügte er hinzu. Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Thüringen (DPolG), Jürgen Hoffmann, ist laut MDR AKTUELL über die Kandidaturen beunruhigt.

Malchows Sicht teilt auch Thüringens GdP-Chef Kai Christ. Der Austausch mit Parteien sei für Gewerkschaften nichts Ungewöhnliches. Zwischen der GdP und der AfD im Land fänden aber seit zwei Jahren keine Gespräche mehr statt, sagte er MDR Aktuell in Halle/Saale. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz sich die Partei jetzt genauer anschaue und damit der Idee des Landesamtes in Thüringen folge, zeige dies, dass die AfD keine rein demokratische Partei sei.

Christ sprach gegenüber dem Nachrichtensender von mindestens einem Mitglied der GdP, der im Landesvorstand der AfD sitze. Man habe einen Ausschluss aus der Gewerkschaft geprüft, das Vorhaben aber aus rechtlichen Gründen verworfen. Die GdP versuche aber, dass die AfD-Mitglieder in keine Gewerkschaftsfunktionen kommen, um nicht in dieser Funktion als AfD oder mit der AfD zu kommunizieren. Ihm bereite die relativ hohe Anzahl an Polizeibeamten auf der Landesliste der AfD Sorgen, so der Gewerkschafter.

Innenminister Georg Maier (SPD) sieht das ein wenig anders. Wenn Wahlergebnisse für die AfD 20 Prozent plus x lauteten, sei natürlich auch die Polizei betroffen. Gerade Polizisten seien jeden Tag mit gesellschaftlichen Problemen konfrontiert, sagte Maier. Dass Thüringer Polizeibeamte sich in der AfD engagierten, finde er persönlich aber nicht gut, sagte der SPD-Politiker.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den „Flügel“ wie die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ vor einer Woche offiziell zum Verdachtsfall erklärt. Seitdem kann der Inlandsgeheimdienst auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen beide vorgehen. In Thüringen stehen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38-köpfigen AfD-Landesliste, vier von ihnen könnten laut aktuellen Umfragen mit einem Einzug in das Landesparlament rechnen. Höcke ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. Oktober.

22 Jan 2019

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