taz.de -- Bürgerkrieg im Jemen: Deutsche Waffen an beteiligte Staaten
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsstopp an Länder verständigt, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das ist nun vorbei.
Berlin dpa/rtr/afp | Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags vom 19. September hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Bundessicherheitsrat stimmte auf seiner jüngsten Sitzung der Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien zu. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten 48 Gefechtsköpfe sowie 91 Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme auf Kriegsschiffen.
Nach Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Ägypten soll sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnet sind. Außerdem wurde die Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar gebilligt.
[1][Im Jemen herrscht seit 2014 ein Bürgerkrieg], in dem nach UN-Angaben bereits etwa 10.000 Menschen getötet wurden, unter ihnen tausende Zivilisten. Saudi-Arabien führt ein Bündnis von insgesamt acht Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpfen. Die Vereinigten Arabischen Emirate spielen in dem Bündnis ebenfalls eine maßgebliche Rolle. Nach Einschätzung der UNO handelt es sich um die schwerste humanitäre Krise weltweit.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD auf Betreiben der Sozialdemokraten auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die wie Saudi-Arabien „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Benannt wurden diese Staaten allerdings nicht.
In den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit genehmigte die Regierung kaum noch Rüstungslieferungen an die Staaten der Kriegsallianz. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung vom Juli hervor. Das Auftragsvolumen der jetzt genehmigten Exporte ist in dem Schreiben Altmaiers nicht angegeben, weil es Rückschlüsse auf Einzelpreise von Rüstungsgütern zulassen würde.
21 Sep 2018
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Khashoggi-Affäre gestoppt. Doch die Bundeswehr bildet weiter saudische Offiziere aus.
Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.
Der Friedensprozess liegt auf Eis. Nun treffen sich die Konfliktparteien in Genf. Ein Gefangenenaustausch soll Vertrauen schaffen.
Die neue Bundesregierung genehmigt trotz des Jemen-Krieges ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Auch die USA billigen Militärhilfen.
Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland zu bremsen. Es ist jedoch das Gegenteil geschehen.