taz.de -- Kommentar Beginn der Elbvertiefung: Wie eine Niederlage zum Sieg wird
Die Umweltverbände können die Elbvertiefung zwar nicht mehr verhindern, aber sie haben wegweisende Klarstellungen im europäischen Umweltrecht erfochten.
Verständlich ist es schon, dass die Hamburger Umweltverbände sich grämen. Sie müssen einräumen, dass sie die Elbvertiefung [1][nicht werden verhindern können]. Das aber war auch nicht zu erwarten gewesen. Die Niederlage aber, die sie so gesehen heute einstecken müssen, wird sich auf längere Sicht als Sieg erweisen.
Die Verbände haben wegweisende Klarstellungen im europäischen Umweltrecht erfochten. Die verbindliche Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof hat Standortfans EU-weit zu der bangen Frage veranlasst, ob sie denn künftig überhaupt noch irgendwo eine Straße oder eine Fabrik bauen dürfen. Dürfen sie – unter Beachtung europäischer Umweltgesetze.
Und das bedeutet, dass Politiker und Wirtschaftsbosse nicht mehr im Hinterzimmer ausgeheckte Pläne wider die Natur locker durchziehen können. Eben deshalb möchten seit geraumer Zeit eben diese Betonköpfe nicht nur in Deutschland gern dieses leidige Verbandsklagerecht der Umweltschützer wieder abschaffen, weil es den Fortschritt be- oder gar verhindere.
Nein, tut es gar nicht. Es sorgt nur dafür, dass Gerichte für Recht erkennen, was recht ist, und rechtsfreie Räume abschaffen. Wo aber kein Kläger, da auch kein Richter – das ist das perfide Ziel der vereinigten Technokraten.
Genau hier hat der Konflikt um die Ausbaggerung der Elbe Maßstäbe gesetzt – europaweit. Als nächstes werden diese im anstehenden Verfahren um die Vertiefung der Weser angewendet werden. Die wird nun zwar auch realisiert werden dürfen, aber ebenfalls nur zu hohen ökologischen Ausgleichskosten. Deshalb wollen Hamburgs Verbände nun erstmals das neue Umweltschadensrecht nutzen. Es könnte umweltschädliche Vorhaben so verteuern, dass sie gar nicht erst ernsthaft betrieben werden.
All das sind Konsequenzen aus dem 17 Jahre währenden Kampf gegen die Elbvertiefung. Und deshalb hat er sich gelohnt.
26 Sep 2018
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