taz.de -- Venezolanische Flüchtlinge in Brasilien: Bundesstaat will Grenze schließen
Ein brasilianischer Bundesstaat will keine flüchtenden Venezolaner mehr einlassen. Auch in Kolumbien gibt es Proteste gegen die Zuwanderung.
Rio de Janeiro epd/afp | Nach einer Welle der [1][Gewalt gegen venezolanische Flüchtlinge] fordert der brasilianische Bundesstaat Roraima die Schließung der Grenze zum nördlichen Nachbarland. Die konservative Regierung des Amazonas-Staates beantragte beim Obersten Gerichtshof einen Stopp der Einreise von Migranten aus Venezuela, die zu Tausenden vor der Wirtschaftskrise in ihrem Land flüchten. Zudem solle die Verteilung der Flüchtlinge auf alle 26 brasilianischen Staaten rechtlich festgeschrieben werden, wie die Zeitung „O Globo“ in ihrer Onlineausgabe berichtete.
Ein ähnliches Gesuch hatte das Oberste Gericht bereits zu Monatsbeginn abgelehnt. Sicherheitsminister Sérgio Echegoyen bezeichnete das Anliegen als „undenkbar“. Eine Schließung der Grenze würde niemandem helfen, erklärte der Minister am Montag (Ortszeit). Am Samstag hatten aufgebrachte Bewohner der Grenzstadt Pacaraima Lager von Flüchtlingen angegriffen, deren Behausungen und Habseligkeiten in Brand gesteckt und Hunderte zurück über die Grenze nach Venezuela getrieben.
Am Montag trafen 60 Armeeangehörige in Roraima ein. Sie sollen die Grenze sichern und für mehr Sicherheit in Pacaraima sorgen. Kritiker werfen Regierung und Behörden vor, die Grenzregion im Norden des Landes unzureichend zu unterstützen. Mehr soziale Vorsorge und Betreuung der Flüchtlinge, die oft mit kleinen Kindern und wenig Gepäck über die Grenze kommen, sei notwendig. Täglich kommen nach Angaben der Behörden mehrere hundert Venezolaner über die Grenze nach Roraima.
Mehr als 100.000 Venezolaner migrierten seit 2016 nach Brasilien. Rund die Hälfte von ihnen zog von dort weiter in andere lateinamerikanische Staaten, vor allem nach Ecuador und Peru. Dort ergreifen die Behörden bereits Schritte, um die Einreise von Venezolanern zu erschweren. Auch in Kolumbien, das noch weit mehr Flüchtlinge aus Venezuela aufgenommen hat, gab es bereits Proteste in grenznahen Städten.
Argentinien will vor Gericht ziehen
[2][Venezuela Land steht kurz vor einem Bankrott], die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist nicht mehr gesichert. Auslöser für die tiefe politische und wirtschaftliche Krise des Erdöllands ist ein jahrelanger Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition.
Angesichts des harten Kurses Venezuelas gegen die Opposition will Argentinien vor den Internationalen Strafgerichtshof ziehen. „In Venezuela werden Menschenrechte systematisch verletzt. Sie haben den Respekt für den Wert des Lebens verloren“, beklagte der argentinische Präsident Mauricio Macri im Fernsehsender CNN. Er kündigte an, einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit den Staatschefs von Kolumbien, Chile und Paraguay in wenigen Wochen einzureichen.
Zudem äußerte er Zweifel daran, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro tatsächlich Anfang des Monats Ziel einer Drohnenattacke bei einer Militärparade war. Sein Verhalten seitdem deute darauf hin, „dass es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass es so war“, sagte Macri. Seit dem mutmaßlichen Anschlag hat Maduros Regierung ihren [3][Kurs gegen Oppositionelle noch einmal verschärft], mehr als ein Dutzend Menschen wurden festgenommen.
Venezuela steckt infolge von Ölpreisverfall und Misswirtschaft in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Inflation ist außer Kontrolle geraten. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte die Geldentwertung in diesem Jahr eine Million Prozent erreichen. Die Hyperinflation, Knappheit bei Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung machen vielen Venezolanern zu schaffen.
Die Opposition macht Maduro für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Sie wirft ihm außerdem vor, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine Verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.
21 Aug 2018
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